Die Anteile für Verteidigung im Bundeshaushalt sind nach aktuellen Planungen der Bundesregierung kaum höher als 2023. Wie schon zuvor ist der Haushalt stark konsumlastig. Das Nachsehen haben wichtige Bereiche.

Mitten im Hochsommer ist in Europa ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Die NATO hat die Stationierung von Raketen in Deutschland beschlossen, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Moskau empfindet das als Eskalation und Bedrohung und will "adäquat militärisch" antworten. Den beiden Blöcken stehen nun Jahre eines teuren und gefährlichen Wettrüstens bevor. Deutschland wird durch die enge Einbindung zu einem "Front-Land".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Die Europäische Union wird mehr Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa nehmen. Zunächst werden zwei Programme eine umfangreichere Rüstungsproduktion in Europa finanzieren. Nach der Europawahl wird es dann weit größere Änderungen in der EU-Sicherheitspolitik geben.

Nach dem Sieg Donalds Trumps in Iowa wird es Zeit das "Undenkbare" zu denken: Die USA könnten aus der NATO ausscheiden. Was würde dann aus der europäischen Verteidigungsfähigkeit? In sicherheitspolitischen Kreisen wird eine politisch unangenehme Frage aufgeworfen.

Die meisten Staaten Europas erreichen das NATO-Ziel, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben nicht. Angesichts einer Welt, in der sich die USA geopolitisch und militärisch aber zurückziehen, ist eine Debatte darum unvermeidlich. Die Wirkung höherer Verteidigungsetat dürfte in zahlreiche gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.

Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) andere europäische Regierungschefs trifft, begegnet er dabei kaum noch sozialdemokratischen „Genossen“. Denn konservative und rechte Parteien sind in ganz Europa im Aufwind. Was bedeutet das für die Zukunft?

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Viele Länder des NATO-Verteidigungsbündnisses stellen weniger als die geplanten 2% ihres BIPs für Verteidigungsausgaben bereit. Darum beleben die USA und UK gerade eine Idee, die schon seit 2019 in der Schublade liegt: die Gründung einer NATO-Bank.

Dänemarks EU-Mitgliedschaft war an die Bedingung geknüpft, in Verteidigungsfragen eine neutrale Haltung beizubehalten. Mit der veränderten sicherheitspolitischen Situation denkt Kopenhagen nun um. Der Vorgang steht symptomatisch für zwei aktuelle Trends.

Frankreichs nächster Präsident wird der bisherige sein: Emmanuel Macron. Dass seine Kontrahenten - insbesondere Marine Le Pen - ihn vom Thron stoßen, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Die Frage ist nur, wie es nach der Wahl weitergehen wird.

Selten war die EU so geeint wie in den vergangenen Wochen. Der Ukraine-Krieg schweißt die Länder zusammen. Doch die Harmonie wird nicht von Dauer sein. Neben alten ungelösten Problemen treten nun noch neue hinzu.

Japan und Südkorea schließen nicht mehr aus, ihre Streitkräfte nuklear aufzurüsten. Das stellt eine sicherheitspolitische Zäsur dar - insbesondere Japan schwor nach Hiroshima und Nagasaki Atomwaffen ab. Die Ereignisse in der Ukraine zwingen nun zum Umdenken.

Ging es Ihnen auch so? Den Überblick über all die Milliarden im Ausgabenrausch der Regierungen zu behalten, fiel mir schwer. Das Bruegel-Institut hat die Zahlen nun für verschiendene Länder zusammengetragen. Erstaunlich, was man von den Geldern so alles hätte finanzieren können, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen. »Heute kann jedes Land alles blockieren.« So richtig das ist – ändern wird sich nichts. Der Vorschlag ist eher kontraproduktiv für wichtige Verhandlungen der EU.

Während Deutschland die neue Super-Regierung sucht, verabschiedet sich Frankreich unter Macron von einer Grundkonstante französischer Politik. Frankreichs neue Militärstrategie eröffnet für Europa neue Optionen. Doch es fehlt eine zentrale Komponente.

Die EU hat die Weichen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt.

US-Präsident Trump stellt die NATO verbal infrage. Doch auch etliche ihrer Mitgliedstaaten tun das. Sie „leben“ auf Kosten anderer.