Zwei Ereignisse fallen zusammen: Die Vorstellung des Programms der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen und die Verteidigung des Bundeshaushalts im Bundestag. Beide Ereignisse zeigen: Europas Politik ist in gewaltiger Schieflage. Das Geld wird ausgegeben, aber nicht verdient, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.

Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China, das Notenbanktreffen in Jackson Hole und die Ankündigungen Angela Merkels zur Nachfolge Jean-Claude Junckers und Mario Draghis schlagen sich aktuell an den Börsen nieder.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.