Erstmals treffen sich alle Außenminister der EU zusammen in der Ukraine. Die Botschaft: „Wir stehen fest an eurer Seite!“ Doch diese zur Schau gestellte Geschlossenheit ist ein frommer Wunsch, der sich so in der Realität nicht mehr zeigt.

Die USA wollen einen Teil des Waffenbudgets, das für die Ukraine reserviert ist, für die Aufrüstung von Taiwan nutzen. US-Präsident Joe Biden wird dem Kongress einen Vorschlag dazu unterbreiten. Stimmt der Kongress zu, wird das aber einen Systemwechsel für die Waffenlieferungen nach Taiwan zur Folge haben.

Statt immer über einzelne Waffenlieferungen zu entscheiden, debattiert Brüssel nun über einen Fonds. Der könnte mit bis zu 20 Mrd. Euro ausgestattet werden und für vier Jahre gelten. Das würde Waffenkäufe auch gegen den Widerstand einzelner EU-Länder möglich machen.

London greift erneut massiv in den Ukraine-Krieg ein. Großbritannien hat der Ukraine jetzt Langstreckenraketen übergeben. Dabei verlässt sich die Regierung in London auf eine Zusage Kiews, die Raketen nicht gegen russisches Gebiet einzusetzen. Dabei wären Langstreckenraketen ein probates Werkzeug für die neue Strategie der Nadelstiche, die Kiew gegen Moskau umsetzt.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist ein Gewinner des Ukraine-Krieges. Dennoch ruft das Unternehmen nach millionenschweren Subventionen für den Bau einer neuen Waffenfabrik. Und die Bundesregierung plant, Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken an Rüstungshersteller umzuleiten. Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs einer völlig fehlgeleiteten Subventions-Politik, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Schon länger gab es Vorwürfe, nach denen die Ukraine Minen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hätte. Nachdem entsprechende Vorwürfe aus Moskau lange nicht unabhängig überprüft werden konnten, bestätigt sie nun ein Bericht von Human Rights Watch.

Erstmals seit 2018 reist ein US-Außenminister nach China. Es ist der zaghafte Versuch einer Annäherung zwischen den USA und China. Im Erfolgsfall hätte diese globale Auswirkungen.

Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nimmt rasant zu. Die jüngste Verschärfung wurde durch den im Westen umstrittenen Panzer-Deal ausgelöst. Die Gefahr, dass jegliche Gesprächsgrundlage zwischen dem Westen und Russland zerbricht, wächst enorm.

Ich denke, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher insgesamt keine gute Politik gemacht hat. Sein Zögern, sein Zaudern, seine Zurückhaltung erscheinen mir angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen unangebracht. Sie vermitteln mir den Eindruck, dass der Kanzler keinen Plan hat. Nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht könnte genau das aber seine große Chance sein, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die internationalen Hilfen für die Ukraine sind sehr ungleich verteilt. Die USA liefern vor allem Waffen, Europa liefert insbesondere Geld. Das Geld der EU-Steuerzahler fließt dann über die Ukraine in sehr großem Umfang direkt in die USA weiter.

Die gesellschaftliche Spaltung hat dazu geführt, dass mit Donald Trump ein Präsident gewählt wurde, den man nur ein halbes Jahr vorab in weiten Teilen der Welt ausgelacht hat. Joe Biden wollte das Land in seiner Präsidentschaft wieder einen und versöhnen. Genau das Gegenteil passiert und die United States von America sind immer weniger united.

Die westliche Welt liefert massenhaft Waffen in die Ukraine - das machen sich Geschäftemacher zunutze. Immer wieder gibt es Meldungen darüber, dass für die Ukraine bestimmte Waffen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Nun warnt der Präsident von Nigeria, dass solche Waffen in die Sahelzone "einsickern".

Nur wenige Tage nach dem Besuch des neuen britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew hat sich London zur Lieferung schwerer Waffen entschlossen. Erstmals liefert UK spezielle Hubschrauber an die Ukraine. Damit gibt London auch ein Stück Zurückhaltung im Konflikt auf.

Der Krieg in der Ukraine fährt sich fest und entwickelt sich zu einer zermürbenden Materialschlacht. Russland rückt nicht mehr an der gesamten Front mit aller Macht vor, sondern hält seine Stellungen. Im Westen machen sich zunehmend Sorgen breit, wie lange die Waffenversorgung aufrecht erhalten werden kann - ohne die eigene Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Bei den Zwischenwahlen in den USA am 8.11.22 könnten die Republikaner den Kongress erobern. Mit der Ukraine-Politik ihres Präsidenten Joe Biden sind immer mehr von ihnen nicht einverstanden. Damit könnte die Wahl weitreichende Auswirkungen bis nach Kiew entfalten.

Mit Begriffen wie „Neuer Kalter Krieg“, wie ihn beispielsweise die New York Times nutzt, heizt sich der Wettstreit zwischen westlichen Staaten und Russland und China um wirtschaftliche und politische Partner in Afrika auf. Viele Länder umwerben die afrikanischen Staaten für bessere Handelsabkommen und Zugang zu Rohstoffen und locken mit Angeboten wie Waffenlieferungen.

Kaliningrad (Königsberg) ist Russlands Vorposten an der Ostsee. Doch die Versorgung der Exklave erfordert einen Korridor, der durch NATO-Gebiet führt.

Beinahe täglich kommen nun brisante Meldungen von der Straße von Hormuz, eine vom Iran kontrollierte Meerenge am Golf, durch die ein Drittel der Welt - Rohöl-Transporte geht. Doch der Iran hat sich längst mit Hilfe Chinas ein zweites Standbein geschaffen. Das fordert die USA in Sachen Wehrtechnik heraus.