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Wettbewerb
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  • Die Pflicht zur genauen Fundstellenangabe bei Tests

Produktwerbung mit Testergebnis braucht präzise Quellenangabe

Händler, die mit Testsiegeln werben, müssen besonders sorgfältig bei der Gestaltung von Prospekten oder Internetauftritten vorgehen. Zu den bereits geltenden Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt ein weiteres hinzugefügt.
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  • Werbung mit nicht existierenden Standorten ist wettbewerbswidrig

Mehr Schein als Sein

Das ist wirklich richtig schick: Der Briefkopf einer Firma führt mehre Standort auf. So signalisiert das Unternehmen umfassende Präsenz und Weltläufigkeit. Aber was ist, wenn hinter den Briefkasten-Adressen in Wirklichkeit keine Betriebsstätte steckt?
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  • Fehlende deutschsprachige Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig

Gebrauchsanweisung nur auf Englisch reicht nicht

Die notwendige Bedienungsanleitung zum verkauften Produkt braucht der Händler nicht in Papierform mitzuliefern. Es reicht, sie per E-Mail als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Aber was ist davon zu halten, wenn der Text nur in englischer Sprache vorliegt?
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  • Ist ein TÜV-Gutschein ein Wettbewerbsverstoß?

Entscheidend ist, was gezahlt wird

Mit Gutscheinen können Unternehmen ihre Umsätze steigern und neue Kunden gewinnen. Sie sind perfekt, um Werbeaktionen mit Rabatten oder Coupons durchzuführen und um eine große Reichweite zu erzielen. Aber sind sie auch wettbewerbsrechtlich unproblematisch?
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  • Bezahltes Prüfsiegel ist automatisch noch kein Qualitätsmangel

Gerichte streiten heftig über Qualitätsmaßstäbe für Prüfsiegel

Gütesiegel haben in den letzten Jahren an Ansehen gewonnen und liegen mit Kundenbewertungen gleich auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält stur daran fest, dass die Qualität der Siegel unverändert höchsten Ansprüchen genügen muss. Eine Senkung der Standards lehnt das Gericht ab. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.
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  • Wird mit dem Bestpreis geworben, muss das auch stimmen

Werbung: Vorsicht mit Superlativen!

Übertreibungen sind in der Werbung üblich und rechtlich kaum zu beanstanden. Wer allerdings mit dem Superlativ ‚Bester-Preis' aufläuft, muss das notfalls beweisen. Gelingt das nicht, gibt es ein Problem.
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  • Die Haltung der Bundestagsfraktionen zu Kryptogeld (4): AfD

Eine Frage der Nützlichkeit, nicht der Ideologie

Stühle im Bundestag
Die AfD vertritt überraschen unnationale Positionen beim Thema Kryptos. Copyright: Pixabay
Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.
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  • EU-Dienstleistungsrichtlinie ist der Auslöser

Architekten und Ingenieure stecken in der Preisklemme

Architekten und freiberufliche Ingenieure müssen sich dem Preiswettbewerb stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihre Honorarordnung (HOAI) gekippt. Jetzt gibt es viel Aufregung und Angst auch in anderen reglementierten Berufsbereichen.
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  • USA und Europa mit unterschiedlicher Haltung zu Oligopolen

Wettbewerb um den Wettbewerb

Ein Beispiel von einem monopolartig marktdominierenden Konzern in der USA: T-Mobile © Picture Alliance
Brüssel hat den Zusammenschluss von Siemens und Alstoms Eisenbahnsparte untersagt. Lautstark sind die Klagen in der Politik. Doch das (Negativ-)Beispiel USA zeigt, dass Brüssel richtig gehandelt hat. Die vermeintlichen US-Champions richten langfristig gesehen mehr Unheil als Nutzen für die US-Wirtschaft an.
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  • Förderung – neue Programme und Wettbewerbe des BMU

Umweltministerium mit neuen Programmen und Wettbewerben

Das Bundesumweltministerium bietet neue und veränderte Förderungsprogramme. So wird der Umstieg auf effiziente Klimaanlagen gefördert, Gemeinden und Regionen erhalten Gelder für unterschiedliche Projekte und der Ecodesign-Wettbewerb startet.
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  • BFH ändert rechtsprechung aufgrund eines EuGH-Urteils

Preisgeld bei Pferderennen Mehrwertsteuer-frei

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.
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  • Chinas E-Mobility Markt wächst

NIO macht Tesla Konkurrenz

NIO steht in Konkurrenz zu Tesla
NIO geht an die Börse. Copyright: Picture Alliance
E-Mobility ist ein zukunftsweisender Trend. Das hat auch NIO erkannt und geht damit direkt in Konkurrenz zu Tesla. NIO produziert bisher nur für den chinesischen Markt. Das soll nicht auf ewig so bleiben. Mit dem IPO kommt man diesem Ziel nun näher.
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  • Firmen müssen Liefertermin nennen

Vage Lieferfrist "bald verfügbar" reicht nicht

Onlinehändler müssen konkrete Lieferzeiten angeben.
Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.
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  • Die Anmeldung von Chemikalien ist beendet – aber es hakt dennoch

REACH schafft ein doppeltes Risiko

Der ehemalige Kommissar für Unternehmen und Industrie, und jetzige Präsident des EU Parlaments, Antonio Tajani, gibt eine Presskonferenz zu REACH ('Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemical substances').
Die Anmeldefrist von Chemikalien (REACH) in Finnland ist am 31. Mai beendet worden. Laut Verband der Chemischen Industrie wurden europaweit 80.000 Registrierungen für 20.000 Stoffe vorgenommen. Die Zulassungen sind aber noch im Gang und werden für weiteren Aufwand sorgen.
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  • Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden

Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.
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