Mit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag kann sich ein Ladenbetreiber davor schützen, dass in der Immobilie sich ein weiterer Händler ansiedelt, der haargenau dasselbe Warensortiment offeriert. Die Kündigung des Ladenlokals akzeptierte der Vermieter nicht. Der BGH musste klären, ob die Vertragsauflösung möglich ist, obwohl kein Konkurrenzschutz vereinbart war.

Auf Deutschlands Gewässern werden jährlich 50 Mrd. Euro umgesetzt. Egal ob in Wilhelmshaven, auf dem Rhein oder an den Ostsee-Stränden – überall ist Leben und Arbeit. Doch die maritime Wirtschaft ist im Wandel begriffen, bei dem es etlicher Verlierer geben wird.

Händler, die mit Testsiegeln werben, müssen besonders sorgfältig bei der Gestaltung von Prospekten oder Internetauftritten vorgehen. Zu den bereits geltenden Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt ein weiteres hinzugefügt.

Das ist wirklich richtig schick: Der Briefkopf einer Firma führt mehre Standort auf. So signalisiert das Unternehmen umfassende Präsenz und Weltläufigkeit. Aber was ist, wenn hinter den Briefkasten-Adressen in Wirklichkeit keine Betriebsstätte steckt?

Die notwendige Bedienungsanleitung zum verkauften Produkt braucht der Händler nicht in Papierform mitzuliefern. Es reicht, sie per E-Mail als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Aber was ist davon zu halten, wenn der Text nur in englischer Sprache vorliegt?

Mit Gutscheinen können Unternehmen ihre Umsätze steigern und neue Kunden gewinnen. Sie sind perfekt, um Werbeaktionen mit Rabatten oder Coupons durchzuführen und um eine große Reichweite zu erzielen. Aber sind sie auch wettbewerbsrechtlich unproblematisch?

Gütesiegel haben in den letzten Jahren an Ansehen gewonnen und liegen mit Kundenbewertungen gleich auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält stur daran fest, dass die Qualität der Siegel unverändert höchsten Ansprüchen genügen muss. Eine Senkung der Standards lehnt das Gericht ab. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.

Übertreibungen sind in der Werbung üblich und rechtlich kaum zu beanstanden. Wer allerdings mit dem Superlativ ‚Bester-Preis' aufläuft, muss das notfalls beweisen. Gelingt das nicht, gibt es ein Problem.

Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.

Architekten und freiberufliche Ingenieure müssen sich dem Preiswettbewerb stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihre Honorarordnung (HOAI) gekippt. Jetzt gibt es viel Aufregung und Angst auch in anderen reglementierten Berufsbereichen.

Brüssel hat den Zusammenschluss von Siemens und Alstoms Eisenbahnsparte untersagt. Lautstark sind die Klagen in der Politik. Doch das (Negativ-)Beispiel USA zeigt, dass Brüssel richtig gehandelt hat. Die vermeintlichen US-Champions richten langfristig gesehen mehr Unheil als Nutzen für die US-Wirtschaft an.

Das Bundesumweltministerium bietet neue und veränderte Förderungsprogramme. So wird der Umstieg auf effiziente Klimaanlagen gefördert, Gemeinden und Regionen erhalten Gelder für unterschiedliche Projekte und der Ecodesign-Wettbewerb startet.

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.

E-Mobility ist ein zukunftsweisender Trend. Das hat auch NIO erkannt und geht damit direkt in Konkurrenz zu Tesla. NIO produziert bisher nur für den chinesischen Markt. Das soll nicht auf ewig so bleiben. Mit dem IPO kommt man diesem Ziel nun näher.

Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.

Die Anmeldefrist von Chemikalien (REACH) in Finnland ist am 31. Mai beendet worden. Laut Verband der Chemischen Industrie wurden europaweit 80.000 Registrierungen für 20.000 Stoffe vorgenommen. Die Zulassungen sind aber noch im Gang und werden für weiteren Aufwand sorgen.

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.

Nutzen Sie die Schlupflöcher im neuen Wettbewerbsregister. Wir zeigen welche sechs Lücken es gibt.