Die notwendige Bedienungsanleitung zum verkauften Produkt braucht der Händler nicht in Papierform mitzuliefern. Es reicht, sie per E-Mail als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Aber was ist davon zu halten, wenn der Text nur in englischer Sprache vorliegt?

Mit Gutscheinen können Unternehmen ihre Umsätze steigern und neue Kunden gewinnen. Sie sind perfekt, um Werbeaktionen mit Rabatten oder Coupons durchzuführen und um eine große Reichweite zu erzielen. Aber sind sie auch wettbewerbsrechtlich unproblematisch?

Gütesiegel haben in den letzten Jahren an Ansehen gewonnen und liegen mit Kundenbewertungen gleich auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält stur daran fest, dass die Qualität der Siegel unverändert höchsten Ansprüchen genügen muss. Eine Senkung der Standards lehnt das Gericht ab. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.

Übertreibungen sind in der Werbung üblich und rechtlich kaum zu beanstanden. Wer allerdings mit dem Superlativ ‚Bester-Preis' aufläuft, muss das notfalls beweisen. Gelingt das nicht, gibt es ein Problem.

Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.

Architekten und freiberufliche Ingenieure müssen sich dem Preiswettbewerb stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihre Honorarordnung (HOAI) gekippt. Jetzt gibt es viel Aufregung und Angst auch in anderen reglementierten Berufsbereichen.

Brüssel hat den Zusammenschluss von Siemens und Alstoms Eisenbahnsparte untersagt. Lautstark sind die Klagen in der Politik. Doch das (Negativ-)Beispiel USA zeigt, dass Brüssel richtig gehandelt hat. Die vermeintlichen US-Champions richten langfristig gesehen mehr Unheil als Nutzen für die US-Wirtschaft an.

Das Bundesumweltministerium bietet neue und veränderte Förderungsprogramme. So wird der Umstieg auf effiziente Klimaanlagen gefördert, Gemeinden und Regionen erhalten Gelder für unterschiedliche Projekte und der Ecodesign-Wettbewerb startet.

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.

E-Mobility ist ein zukunftsweisender Trend. Das hat auch NIO erkannt und geht damit direkt in Konkurrenz zu Tesla. NIO produziert bisher nur für den chinesischen Markt. Das soll nicht auf ewig so bleiben. Mit dem IPO kommt man diesem Ziel nun näher.

Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.

Die Anmeldefrist von Chemikalien (REACH) in Finnland ist am 31. Mai beendet worden. Laut Verband der Chemischen Industrie wurden europaweit 80.000 Registrierungen für 20.000 Stoffe vorgenommen. Die Zulassungen sind aber noch im Gang und werden für weiteren Aufwand sorgen.

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.

Nutzen Sie die Schlupflöcher im neuen Wettbewerbsregister. Wir zeigen welche sechs Lücken es gibt.