FUCHS-Briefe
13.05.2024
BGH gestattet Staffelmiete nach Mietpreisbindung

Staffelmiete in der Sozialwohnung

Ein Vermieter darf für eine Sozialwohnung mit Mietpreisbindung auch eine Staffelmiete vereinbaren. Das ist dann möglich, wenn die Preisbindung absehbar endet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

FUCHS-Briefe
15.01.2024
Sanierungs-Streit in Eigentümergemeinschaft

Gemeinschaftseigentum an Eigentümer übertragen

Lupe auf einer Wohnimmobilie. © MarioGuti / Getty Images / iStock

Kann eine Eigentümergesellschaft das Gemeinschaftseigentum und anfallende Sanierungskosten auf die Eigentümer übertragen? In dieser Frage musste Richter in einem Immobilien-Sanierungsfall entscheiden.

FUCHS-Briefe
10.07.2023
Anspruch auf rauchfreie Zeiten

Immobilien-Recht: Strenge Regeln beim Grillen

Grillen im Garten und auf dem Balkon gehört zum Sommer zu den liebsten Vergnügungen der Deutschen. Doch Nachbarn sind vom Rauch und Gerüchen schnell genervt. Darum musste das Landgericht München jetzt entscheiden, ob das Grillen in einer Eigentümergemeinschaft untersagt werden kann.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Streit unter Eigentümern vermeiden

Neuer Swimmingpool nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Swimmingpool in einem Garten. © ShotShot / stock.adobe.com / Generated with AI

Für den Pool einfach schon mal die Grube ausheben - das geht so nicht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Aber müssen Wohnungseigentümer die Baumaßnahmen mit den übrigen Eigentümern wirklich abstimmen, selbst wenn die Nachbarn nicht beeinträchtigt sind?

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.

FUCHS-Briefe
05.04.2022
Widerrufsrecht erst nach Monaten genutzt

Bewohner wohnt ein Jahr kostenlos

Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.

FUCHS-Briefe
07.02.2022
Lösung bei defekten Wärmemengenzählern

Schätzung der Wärmemenge ist erlaubt

Heizungsthermostat, darunter Geldscheine. (c) Thomas Kaltenbach / Panthermedia

Wasserzähler und Wärmemengenzähler unterliegen dem Maß- und Eichgesetz. Deshalb sind sie alle fünf Jahre auszutauschen. Trotz dieser regelmäßigen Wartung können die Messgeräte defekt sein. Wie der Eigentümer in diesem Fall eine ordentliche Abrechnung hinbekommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt.

FUCHS-Briefe
12.01.2022
BGH spricht Machtwort zur Gebäudeversicherung

Wer zahlt für Schäden durch undichte Fugen?

Die Gerichte haben bisher einmal so und ein anderes Mal so entschieden. Mal musste die Gebäudeversicherung Wasserschäden von undichten Silikonfugen übernehmen, manchmal nicht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort gesprochen.

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Austausch einer Heizungsanlage

Neue Heizung ist nicht immer eine Modernisierung

Modernisierungen bei Immobilien gehen fast immer mit Miterhöhungen einher. Das dies aber nicht immer der Fall ist, darauf macht das Landgericht (LG) Bonn bei einer neu eingebauten Heizung aufmerksam. Denn so manche Maßnahme ist nur eine Instandhaltung.

FUCHS-Briefe
27.09.2021
Mietvertrag wirksam kündigen

Vertretung setzt Transparenz voraus

Maklervertrag — Ein Mietvertrag wird unterschrieben. Copyright: Pixabay

Für Vermieter ist es gar nicht so leicht, formgerecht zu kündigen. Dafür gibt es zu viele Fallstricke – also Gründe, die eine Kündigung unwirksam machen. Wenn die Kündigung schon daran scheitert, dass ein dem Mieter Unbekannter unterschreibt, ist das besonders ärgerlich.

FUCHS-Briefe
04.05.2021
Ladung zur Eigentümerversammlung

Werdender Eigentümer hat schon Rechte

Jährlich werden in Deutschland 320.000 Eigentumswohnungen verkauft - und das bei einem Bestand von gut fünf Millionen. Für den Verwalter und die Miteigentümer ist daher eine frühe Information über einen Verkauf wichtig. Denn die neuen Eigentümer haben schon sehr früh Rechte.

FUCHS-Briefe
30.03.2021
Sharing Economy nur mit Zustimmung

Untervermietung an Touristen nur mit Erlaubnis

Symbolbild Haus — Untervermietung nur mit Zustimmung. Copyright: Pixabay

Sharing Economy ist in, gerade bei jungen Leuten. Aber was für den Suchenden im Internet ganz einfach ist, kann für Mieter, die an Touristen untervermieten, zu einem heftigen Problem werden.

FUCHS-Briefe
24.09.2020
Bundestag beschließt neues Wohnungseigentumsgesetz

Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

FUCHS-Briefe
01.09.2020
Altschulden durch aufgelaufenes Hausgeld

Lange Nachhaftung eines Ex-Gesellschafters

Wie lange haftet der aus einem Unternehmen ausgeschiedene BGB-Gesellschafter noch für Altschulden? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

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06.07.2020
Mängel am Gemeinschaftseigentum

Ein Verwalter muss seinen Job machen

Um die Pflichten von Hausverwaltern bei Eigentumswohnungen gibt es immer wieder Streit. Gehört es zu den Aufgaben einer Verwaltung, Hinweisen auf Mängel und Schäden am Gemeinschaftseigentum nachzugehen und den Wohnungseigentümern Handlungsoptionen aufzuzeigen?

FUCHS-Briefe
02.09.2019
Geringe Chancen auf Unterstützung

Prozesskostenhilfe: Nur wenn gar nichts mehr geht

Dass Wohnungseigentümer kein Geld mehr in der gemeinschaftlichen Rücklagenkasse haben, soll vorkommen. Aber kann die Gemeinschaft deshalb schon auf staatliche Hilfe bei Prozesskosten hoffen?

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