Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht eines Mieters auch beim Verkauf von Teileigentum greift. Doch Mieter müssen schnell handeln. Sonst kann der Eigentümer frei über das Teileigentum verfügen.

Eigenbedarfskündigungen werden schwieriger, wenn vor dem Kauf eine GmbH & Co. KG im Grundbuch stand: Der BGH entscheidet, dass die Sperrfrist erst mit der Eigentumsumschreibung auf den privaten Käufer beginnt. Das stärkt Mieter – und zwingt Käufer, Verkäufer und Entwickler zu neuen Timelines und Preisen, erläutern FUCHSBRIEFE.

Rauchen in der Wohnung gehört zum üblichen Nutzen einer Mietsache. Das Landgericht (LG) Neuruppin musste entscheiden, ob der Vermieter Schönheitsreparaturen von Substanzschäden verlangen kann, die durch exzessives Rauchen in der Wohnung entstanden sind.

Die energetische Sanierung von Häusern ist ein wichtiger Baustein zur Energiewende und notwendig für niedrigere Energiekosten. Die notwendigen Investitionen können Eigentümer wieder reinholen, durch einen höheren Mietzins. Aber was ist, wenn eine Mieterin behauptet, die Modernisierung habe nichts gebracht und sie den Zuschlag zurückhaben will? Der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) fand eine Lösung, die Immobilieneigentümern aus der Patrouille hilft.

Die Auswirkungen des veränderten WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) kommen jetzt bei den Gerichten an. Mit dem Gesetz wird es den Wohnungseigentümern möglich, den baulichen Zustand ihrer Wohnung an sich ändernde Gebrauchsbedürfnisse anzupassen. Ob zu den baulichen Veränderungen auch eine brummende Klimaanlage zählt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.

Ein BFH-Urteil bestätigt: Ein Abzug von Erhaltungsrücklagen als Werbungskosten ist erst bei der tatsächlichen Verausgabung möglich. Denn das Recht wird bei Erhaltungsrücklagen anders ausgelegt als bei Vorschüssen für Betriebs- und Verwaltungskosten.

Früher war alles besser. Dieser Spruch trifft jedenfalls auf das alte WEG-Gesetz zu, das bereits seit 2020 abgelöst ist. Beim Bundesgerichtshof ging es um die Frage, wie in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Prozesskosten bei einem internen Gerichtsstreit umzulegen sind.

Muss der Vermieter die Abfallgebühren zahlen, wenn es der Mieter nicht tut? Diese Frage musste das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Die Stadt Freiburg hatte nach zwei erfolglosen Zahlungsmahnungen kurzerhand den Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten.

Ein Vermieter darf für eine Sozialwohnung mit Mietpreisbindung auch eine Staffelmiete vereinbaren. Das ist dann möglich, wenn die Preisbindung absehbar endet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kann eine Eigentümergesellschaft das Gemeinschaftseigentum und anfallende Sanierungskosten auf die Eigentümer übertragen? In dieser Frage musste Richter in einem Immobilien-Sanierungsfall entscheiden.

Grillen im Garten und auf dem Balkon gehört zum Sommer zu den liebsten Vergnügungen der Deutschen. Doch Nachbarn sind vom Rauch und Gerüchen schnell genervt. Darum musste das Landgericht München jetzt entscheiden, ob das Grillen in einer Eigentümergemeinschaft untersagt werden kann.

Für den Pool einfach schon mal die Grube ausheben - das geht so nicht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Aber müssen Wohnungseigentümer die Baumaßnahmen mit den übrigen Eigentümern wirklich abstimmen, selbst wenn die Nachbarn nicht beeinträchtigt sind?

Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel

In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?

Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.

Die Covid-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Mietverträge immer häufiger online oder per Postweg und ohne vorherige Wohnungsbesichtigung abgeschlossen werden. Der Vermieter muss dabei einiges beachten, sonst erlebt er eine böse Überraschung, wie ein Fall aus Berlin zeigt.

Wasserzähler und Wärmemengenzähler unterliegen dem Maß- und Eichgesetz. Deshalb sind sie alle fünf Jahre auszutauschen. Trotz dieser regelmäßigen Wartung können die Messgeräte defekt sein. Wie der Eigentümer in diesem Fall eine ordentliche Abrechnung hinbekommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt.

Die Gerichte haben bisher einmal so und ein anderes Mal so entschieden. Mal musste die Gebäudeversicherung Wasserschäden von undichten Silikonfugen übernehmen, manchmal nicht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort gesprochen.