EU plant Rettung Griechenlands
Die wirtschaftlichen Fortschritte Griechenlands helfen in der Schuldenproblematik wenig.
Erneut arbeiten EU und IWF bei der „Rettung“ Griechenlands auf eine Scheinlösung hin. Zwar hat Griechenland in der Tat an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen und kann auf einen Wirtschaftsaufschwung bauen. Aber der ist nicht ausreichend, um den Finanzbedarf des Landes dauerhaft zu befriedigen. Zunächst ein Blick auf die positiven Entwicklungen. Die Löhne sind auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückgegangen. Dazu mussten sie in zehn Jahren um ein Drittel schrumpfen. Sie liegen im Schnitt jetzt knapp unter 1.000 Euro im Monat. Gleichzeitig nahmen Teilzeit- und Schichtarbeit zu. Sie machen heute über die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge aus. Der Rückgang des BIP – um ein Viertel seit 2008 – ist zum Stillstand gekommen. In diesem Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5% und mehr gerechnet. Wachstumstreiber sind Investitionen, Export und der Tourismus. Die niedrigen Löhne bewirken einen Ausfuhrboom. Seit 2010 stiegen die Exporte um über ein Fünftel, die Importe nahmen um ein Sechstel ab. Das Handelsbilanzdefizit schrumpfte dabei nur um 13 Mrd. Euro auf knapp 18 Mrd. Euro. Das belegt die nach wie vor bestehende Wettbewerbsschwäche in vielen Sektoren. 2017 werden allerdings auch die Importe zunehmen. Griechenland braucht modernere Maschinen sowie (von der EU finanzierte) Infrastrukturinvestitionen. Gefragt im Ausland sind griechische chemische Erzeugnisse und Arzneimittel ebenso wie Maschinen, Maschinenteile und elektrotechnische Erzeugnisse. Die wirtschaftlichen Fortschritte Griechenlands helfen in der Schuldenproblematik allerdings wenig. Im personell stark überbesetzten und ineffizienten öffentlichen Dienst tut sich nichts. Hier hat die Tsipras-Regierung ihre Bastionen – wie auch die politische Konkurrenz. Entlassungen gab es so gut wie keine. Wieder einmal liefern sich ESM, EU, IWF ein Scheingefecht mit der griechischen Regierung. Vom dritten Finanzpaket sind bisher erst 32 Mrd. von 86 Mrd. Euro geflossen. Die Parlamente müssen also keinen Nachschuss genehmigen. Es geht um einen öffentlichen Poker. Athen weiß, dass das benötigte Geld fließen wird und will möglichst wenig dafür leisten. Die „Institutionen“ wollen zumindest den Eindruck erwecken, sie würden Athen das Geld nicht einfach hinterherwerfen. Gut für Handelspartner und Investoren ist die absehbare Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen Ende 2017.
Fazit: Griechenland wird weiter Geld von seinen Gläubigern erhalten, auch wenn es deren Auflagen nur bruchstückhaft und zum Schein erfüllt.
