Macrons Reform macht mobil

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält nun praktisch einen Blankoscheck für seine Arbeitsmarktreformen in der Hand. Denn nach der Nationalversammlung hat auch der Senat den von Macron vorgelegten Plänen zugestimmt. Paris kann die Änderungen nun mittels einfacher Verordnungen erlassen. Das Mitbestimmungsrecht des Parlaments bei Detailfragen ist somit ausgehebelt. Der politische Fahrplan:

• Der genaue Inhalt der Verordnungen soll Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab dem 21. August vorgestellt werden.

• Die Regierung in Paris will die Verordnungen dann Mitte September nach einer juristischen Prüfung im Kabinett verabschieden.

• Im Amtsblatt sollen sie um den 25. September veröffentlicht werden und einen Tag später in Kraft treten.

Erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt steht für Unternehmer fest, welche Flexibilisierungen am französischen Arbeitsmarkt umgesetzt werden. Bis dahin wird z. B. unklar sein, ob Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchentarifen künftig mehr Gewicht bekommen. Oder ob auch die traditionell hohen Abfindungen künftig gedeckelt sein werden. Ziel der Reform ist auch, verschiedene Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben zu fusionieren, so dass es eine einheitliche Arbeitnehmevertretung im Betrieb gibt. Die 35-Stunden-Woche und die Rente mit 62 sollten dagegen grundsätzlich nicht angetastet werden. Eine Folge des Procederes ist, dass Präsident Macron die einzige Zielscheibe für den Unmut ist. Für den 12. September haben die Gewerkschaften zu Massenkundgebungen gegen die umstrittenen Reformpläne aufgerufen. Die linke Opposition von Jean-Luc Mélenchon demonstriert am 23. September. Dem Elysee steht somit ein heißer Herbst bevor (FB vom 08.05.)

Fazit: Unternehmer müssen zwar noch abwarten, welche Arbeitsmarktreformen in Frankreich wirklich in Angriff genommen werden. Allerdings stehen die Chancen für substanzielle Verbesserungen für Unternehmen gut.