Spanien: Rajoys Fahrplan zur Regierungsbildung
Die spanische Regierungskrise nähert sich ihrem Ende. Der Fahrplan steht, die Vorfahrt hat Ministerpräsident Rajoy.
Das Pokern um die Regierungsbildung in Spanien nähert sich dem Ende. Die besten Karten hat dabei der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP). Um ans Ziel zu gelangen, wird er einige Parteifreunde opfern (müssen). Rajoy ist offenbar bereit, die von der liberalen Partei Ciudadanos als Bedingung für ein mögliches Bündnis geforderten Zusagen zur Korruptionsbekämpfung zu erfüllen. Er entledigt sich damit skrupellos, aber elegant einiger Mitstreiter, die ohnehin völlig untragbar geworden sind: So sind die korruptionsbelasteten Parteigrößen Rita Barberá (Mit-Gründerin der PP), Ex-Gesundheitsministerin Ana Mato und der frühere Präsident der Region Madrid, Ignacio González, schon nicht mehr bei den Verhandlungen der Parteispitze mit Ciudadanos dabei. Für weitere könnte es längere Verfahren geben. Aber die Konservativen wären fast am Ziel. Rajoy wird noch weitere Umwege auf dem Weg zur Neuwahl als Ministerpräsident in Kauf nehmen. Im ersten Wahlgang wird er die notwendige absolute Mehrheit im Parlament nicht bekommen – auch nicht mit Unterstützung von Ciudadanos. Aber im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Mit den Stimmen von PP und Liberalen wäre er gewählt. Ein Scheitern Rajoys würde den Sozialisten bei dann erforderlichen Neuwahlen eine noch größere Schlappe bescheren. Denn sie haben kaum Sachgründe, sondern nur persönliche Animositäten für ihre Verweigerungshaltung. Nicht zuletzt deshalb stehen auch die mächtigen Regionalfürsten der PSOE nicht mehr uneingeschränkt hinter der Politik des Alles oder Nichts ihres Parteivorsitzenden Pedro Sánchez. Es gibt aber noch einen weiteren Antrieb für eine baldige Regierungsbildung. Spaniens Haushalt 2017 muss Mitte Oktober beschlossen sein, damit die Auflagen der EU erfüllt werden können. Sonst kommt es doch noch zu Sanktionen. Das sorgt zusätzlich für Druck, endlich zu einer Regierung zu kommen.
Fazit: Wir rechnen damit, dass spätestens ab Oktober Spanien wieder von einer stabilen, handlungsfähigen Mehrheit regiert wird.
