Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
507
Thema Vermögensteuer im Wahlkampf

SPD legt Steuer ad acta

Martin Schulz legt das SPD-Programm dar – die Vermögensteuer taucht darin nicht mehr auf. © Steffi Loos/Getty Images
Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. In ihrem Wahlprogramm wird sie nicht auftauchen.
Die Vermögensteuer ist auch für die kommende Legislaturperiode vom Tisch. Egal, welche Koalition nach der Bundestagswahl im September in Berlin regiert: Unternehmer können sich fest darauf einrichten, dass die Vermögenssteuer nicht kommt. Die SPD hat sich von der Idee zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verabschiedet. Das hören wir in Berlin am Rande einer Veranstaltung für Familienunternehmen von einem hochrangigen SPD-Politiker, der gerade federführend am Wahlprogramm mitarbeitet. Demnach wird die Forderung nach einer Vermögensteuer dort nicht mehr zu finden sein. CDU und FDP wollen die Steuer ohnehin nicht. Allein die Grünen im Bund halten an der Idee fest. Die Sozialdemokraten werden ihren Steuerfokus verschieben. Statt einer Vermögenssteuer wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz erhöhen und nochmal an die Erbschaftsteuer rangehen. Darüber hinaus ist es attraktiver, die bekannten Steuerlücken in der Umsatz-, Körperschaft- und Einkommensteuer zu schließen. Laut Hochrechnungen der OECD ist allein die Umsatzsteuerlücke in Deutschland gut 23 Mrd. Euro groß. Der politische Sinneswandel wird von Machbarkeits-Prognosen beflügelt. Einerseits gibt es Hochrechnungen, dass eine Vermögensteuer in Deutschland ca. 10 bis 20 Mrd. Euro p.a. erbringen könnte. Allerdings dürften aufgrund der Komplexität der Steuer gut 30% bis 50% dieser Summe für Erhebungskosten draufgehen. Das Volumen schmilzt somit auf ein unattraktives Maß zusammen. Andere Steuerarten lassen sich aufgrund besserer Standardisierung viel effizienter erheben. So kostet die Erhebung der Einkommensteuer ca. 1% bis 3% des Steuervolumens. Ein weiterer Bremsstein sind erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Probleme. Zwar ist eine Vermögensteuer nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Definition eines verbindlichen und klaren Erhebungsmaßstabs (Stichworte Bemessungsgrundlage, Gleichbehandlung) ist aber völlig offen. Zudem entstehen bei einer Vermögensteuer klare Zielkonflikte zur neuen Erbschaftsteuer. Die schreibt ein Entnahmeverbot vor, wenn Unternehmer die Verschonungsregelung nutzen wollen. Eine Vermögensteuer wiederum würde eine Entnahme geradezu erzwingen.

Fazit: Das Thema Vermögensteuer wird vielleicht bis zur Bundestagswahl diskutiert. Danach verschwindet es in der Schublade.

Meist gelesene Artikel
  • Bank Coop/Bank Cler AG, Beratungsgespräch Bankentest TOPs 2018, Qualifikation

Bank Coop: Jetzt ist alles Cler

Bank Coop heißt jetzt Bank Cler. Bewerten wollen wir das "alte Haus" nicht mehr.
Als wir die Bank Cler besuchen heißt sie noch Coop und hat eine andere Eigentümerstruktur. Unser Besuch macht deutlich, warum hier vieles geändert wurde. Aber es gibt auch ein paar positive Momente.
  • Wie transparent sind die Compliance-Maßnahmen?

Siemens: Nummer 1 in Sachen Compliance-Transparenz

Die Aktie von Siemens hat aus Compliance-Sicht das geringste Investorenrisiko. Das Unternehmen macht seine Maßnahmen sehr transparent.
Siemens ist keine Wachstumsrakete, aber das Geschäft wächst solide. Erfolg geht also auch, wenn man in Compliance-Fragen sehr gut aufgestellt ist und dies nach außen vorbildlich kommuniziert. Dazu reicht es, wenn man sich auf das, was man kann, refokussiert und einfach seine Hausaufgaben macht.
  • Mehr Service für Kunden

Fuchs launcht neue Webseite

Ab dem 11. Oktober erscheint unsere Artikelseite in neuem Design. Einen neuen Shop gibt es auch.
Mehrere Jahre lang gingen Artikelseite und Shopseite des Verlags Fuchsbriefe getrennte Wege. Jetzt haben wir beide vereint. Künftig finden unsere Kunden alles, was Sie suchen, unter fuchsbriefe.de.
Neueste Artikel
  • Konjunktur im Aufwind

National wie international geht’s nach oben

National wie international werden die Prognosen angehoben. Die Konjunktur scheint ungeachtet aller politischen Irritationen auf einem stabilen Fundament zu stehen.
  • Emerging Markets

Die politischen Risiken dominieren

Der IWF sagt in seinem Konjunkturausblick Wachstum für Asien voraus. Eine positive Überraschung zeigt sich auch in Osteuropa.
  • Alte Koalition in Tschechien wird neue Führung erhalten

Tschechiens Einfluss auf die EU

Tschechiens bisherige Regierungskoalition wird weiter regieren. Allerdings übernimmt der abgetretene Finanzminister Andrej Babis die Führung. Und der hat ganz neue Ambitionen.
Zum Seitenanfang