Wille zum Brexit nur vorgetäuscht?
Die britische Regierungschefin Theresa May gibt sich durchsetzungsstark. Den Termin für das Austrittsgesuch hat sie auf März 2017 gelegt. Doch hinter ihrer kompromisslosen Haltung verbirgt sich womöglich eine versteckte Agenda, die ganz anderes bezweckt.
Opfert sich Theresa May, um Großbritannien zu retten? Das jedenfalls könnte nach unseren Recherchen der Hintergrund für die Schachzüge der britischen Ministerpräsidentin sein, die ihre Partei gegen die eigene Regierungschefin aufbringen. Ihr scheinbar energisches, kompromissloses Zusteuern auf den Brexit könnte nämlich genau das Gegenteil bewirken, und das mit voller Absicht: Es geht ihr darum, den Widerstand der Tories zu provozieren. Diese sollen nicht nur eine Parlamentsabstimmung erzwingen, sondern sich auch klar gegen den EU-Austritt positionieren. Das käme zwar dem Ende ihrer politischen Karriere gleich – sie gälte als gescheitert, denn offiziell treibt sie ja den Brexit voran. Doch sie hätte ihr „höheres Ziel“ erreicht. So jedenfalls schätzen Kenner der britischen Situation vor Ort die Lage ein. Bedenken Sie: May war vor dem 23. Juni 2016 eine Gegnerin des EU-Austritts. Sie war als Innenministerin des Landes bekannt für ihre Direktheit und Durchsetzungskraft. Sie hat im als liberal geltenden Britannien Überwachungsgesetze durchgepaukt, die kein deutscher Datenschützer hinnehmen würde. Jetzt tut sie Dinge, bei denen sich mancher Beobachter nur noch wundert. May hat das Parlament nicht in die Brexit-Verhandlungen einbeziehen wollen. Sie sperrt sich gegen eine Parlamentsabstimmung, obwohl das Parlament noch unter Regierungschef David Cameron das britische Plebiszit beschloss. Gegen diese Haltung läuft bereits ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. May betreibt eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, wie man sie von Labour erwarten würde. Mit Arbeitnehmervertretungen à la Deutschland (FB vom 14.7.2016). Wir wiesen schon im Juli darauf hin: Den 330 Tories im Unterhaus stehen 314 Oppositionelle (in 11 Parteien, darunter 230 Labour-Leute) gegenüber. Wenn 17 Tories in einer entscheidenden Frage absprängen, sähe es düster für May aus. Die starke Position einer Maggie Thatcher hat sie innerhalb ihrer Partei (bisher) nicht.
Fazit: Auch wenn das Brexit-Datum – März 2017 – festzustehen scheint: May könnte darauf zusteuern, dass sie vom eigenen Parlament vorher ausgebremst wird.
