Türkis ist wieder schwarz

Zwar wird die Wiener türkis-grüne Regierung in den Medien als „Zeitgeist-Koalition“ gefeiert. Sie gilt manchen sogar als Vorbild für Deutschland und Europa, die Erwartungen der Bevölkerung nach Sicherheit und Wohlstand mit dem Klimaschutz versöhnt. Tatsächlich aber hat Kanzler Sebastian Kurz aus der Not, vorübergehend nicht mit der FPÖ koalieren zu können, eine Tugend gemacht – und dies blendend verkauft.

Die neuartige Koalition ist fragil und latent absturzgefährdet. Das lässt sich an der Absicherungsstrategie der beiden Hauptakteure, Kurz und Kogler, ablesen. Beide bauen umfassend für den Fall des Scheiterns des Experiments vor.

Kurz' Personalpolitik nimmt die gesamt Partei in die Verantwortung

Bei Kurz zeigt sich das in der Personalpolitik. Hatte er noch 2017 in der Koalition mit der FPÖ das etablierte ÖVP-Personal gänzlich übergangen und als Kabinettsmitglieder weder Parteifreunde mit Regierungserfahrung bestellt, noch jemanden aus den mächtigen ÖVP-„Bünden“, so ist das 2020 komplett anders. Das Verteidigungsministerium erhält die Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes Klaudia Tanner, an den Ex-ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer geht das Innenministerium, der frühere Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes wird Staatssekretär im Verkehrsministerium, die Kärntner Vizepräsidentin des Bauernbundes wird Landwirtschaftsministerin, usw.

Kurz hat seine Kabinettstruppe fein austariert. Er geht nach alten ÖVP-Länder- und Bünde-Interessen. Türkis ist jetzt wieder schwarz. Machtstrategisch bedeutet das: Mitgegangen, mitgefangen. Alle in der konservativen Partei tragen das türkis-grüne Projekt mit. Kurz größtes Risiko wäre ein frühes Scheitern der Koalition. Dann hätte der Jungkanzler binnen weniger Jahre drei Regierungen an die Wand gefahren. Sein Zauber wäre dahin: "Der kann es nicht", würde es dann heißen.

Konflikte vertagt

Sollbruchstellen gibt es genug. Die brüchigste schrieb sich das Duo Kurz und Kogler sogar ins Regierungsprogramm: Eine Flüchtlingswelle wie 2015 zu managen, traut sich diese Koalition erst gar nicht zu. Dann will sie Neuwahlen ausrufen. Für die meisten angekündigten Maßnahmen wie die Energiewende oder die Subventionen für den Schienenverkehr gibt es keine konkreten Finanzierungspläne. Die geplante CO2 Bepreisung wird der ÖVP Klientel in den Landregionen nicht schmecken. Wie, ob und wann diese Projekte umgesetzt werden, ist völlig offen.

Grünen-Chef Kogler hat deshalb auf den Posten des Finanzministers verzichtet, der ihn zu sehr ins operative Geschäft eingebunden hätte. Als Vizekanzler ist er lediglich für Sport zuständig. Kogler kann sich so auf das Management der Partei konzentrieren, in deren Unprofessionalität viele Gefahren lauern. Im Nationalrat sitzen fast ausschließlich Newcomer ohne jede Parlamentserfahrung. In der grünen Ministerriege hat lediglich Sozialminister Rudolf Anschober Regierungserfahrung – als Landrat in Oberösterreich.