Ukraine: China ruft dringend zur Mäßigung auf
Die Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen durch die USA eskaliert den Konflikt in der Ukraine schnell. Zudem hat die Entscheidung in vielen Ländern Reaktionen ausgelöst. In den USA wird die Amtsenthebung von Präsident Joe Biden gefordert, Russland verschärft seine Nuklear-Doktrin, China ruft "dringend zu Mäßigung" auf, etliche Länder räumen ihre Botschaften in Kiew. FUCHSBRIEFE tragen die Entwicklungen zusammen.
Die US-Freigabe für den Einsatz weitreichender Raketen im Ukraine-Krieg hat diverse Entwicklungen angestoßen. FUCHSBRIEFE fassen die wichtigsten zusammen und ordnen sie ein.
- In den USA ist eine Debatte entbrannt, ob US-Präsident Joe Biden bei der Entscheidung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Diverse Kommentatoren weisen darauf hin, dass Biden seine Präsidentschaftskandidatur aus gesundheitlichen Grünen (Verdacht auf Senilität) aufgegeben hat. Nun trifft er in den letzten zwei Monaten seiner Amtszeit derart weitreichende und "potenziell gefährliche" Entscheidungen.
- Michael Flynn, ehemaliger Nationaler US-Sicherheitsberater, hat "dringend die vorzeitige Amtsenthebung" Bidens gefordert. Grund sei dessen Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet zu gestattenGrund sei dessen Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet zu gestatten. Laut Flynn "schlafwandele Biden in den Dritten Weltkrieg". Er rief Vizepräsidentin Kamala Harris dazu auf, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden und Biden seines Amtes zu entheben.
- Donald Trump habe wegen der Raketenfreigabe und der prompt erfolgten Angriffe auf Russland ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj verweigert.
- Russland hat seine Nuklear-Doktrin erheblich verschärft und die Schwelle für den Einsatz von Atombomben abgesenkt.
- China hat angesichts der potenziell atomaren Eskalation zur sofortigen "Mäßigung und Deeskalation" aufgerufen.
- Etliche Länder haben ihre Botschaften in Kiew geräumt (USA, Spanien, Italien, Griecheland, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan). Das ukrainische Militär bereite sich dem Vernehmen nach auf einen großangelegten Angriff mit zahlreichen ballistischen Raketen vor. Russland soll nach einem Angriff mit britischen Storm-Shadow-Raketen heute (Donnerstag) erstmals eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine (Stadt Dnipro, Ost-Ukraine) abgefeuert haben.
- Putin hat seine Bereitschaft betont, mit Trump über die Beendigung des Krieges zu reden. Russland sei aber nicht bereit, signifikante Gebiete aufzugeben. Das melden russische Medien.
- Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine zu Gesprächen bereit sei und auch "vorübergehende Gebietsabtretungen" denkbar seien, so ukrainische Medien.
- In der Ukraine gibt es erstmals seit Kriegsbeginn eine Mehrheit von Menschen, die für eine Beendigung des Krieges auch unter Gebietsverlusten ist, so eine Umfrage in ukrainischen Medien.
Fazit: Die US-Raketenfreigabe entpuppt sich sehr schnell als Brandbeschleuniger. Die militärische Lage spitzt sich erheblich zu und könnte sich sehr dynamisch entwickeln.
