Ukraine-Frieden wird verhandelt
Die neue US-Administration hat einen 100-Tage-Plan für einen Weg zum Frieden in der Ukraine vorgelegt. Die zeitlichen Vorbereitungen für die Verhandlung laufen, zahlreiche inhaltliche Details sind absehbar. Für die Ukraine und Europa wird der Plan teuer. FUCHSBRIEFE zeigen die Details auf.
Wenige Tage nach der Amtsübernahme durch Donald Trump kommt diplomatische Bewegung in den Ukraine-Krieg. Die Trump-Regierung in Washington hat einen Plan vorgelegt, wie der Krieg zu einem Ende kommen kann. Der Plan sieht vor, dass der Krieg in den nächsten 100 Tagen beendet wird.
100-Tage-Plan für Ukraine
Für die Ukraine und Europa wird Trumps "100-Tage-Plan" teuer. Ukrainische Medien berichten detailliert über den Plan. Sie berufen sich dabei auf "Quellen aus dem nächsten Umfeld von Selenksyj". Dem Vernehmen nach wird US-Präsident Trump Anfang Februar ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen. Außerdem will er den Plan mit der ukrainischen Führung besprechen. Der Plan in der Übersicht:
- Selenskyj muss das Verbot von Friedensverhandlungen mit Russland aufheben. Das dürfte keine zu große Hürde sein. Denn Selenkyj hat jüngst erklärt, dieses Verbot habe "aus Sorge vor Abtrünnigen während des Krieges" nur für alle anderen, nicht aber für ihn selbst gegolten. Russland betont dagegen weiterhin, mit den USA verhandeln zu wollen.
- Es wird Treffen zwischen Trump und Selenskyj und zwischen Trump und Putin geben. Voraussichtlich werden diese Treffen zunächst bilateral, später trilateral stattfinden. Diese Treffen sollen im Februar und März stattfinden. Eventuell könnten sie in der Schweiz anberaumt sein (Stichwort Birgenstock).
- Ab Ostern soll ein Waffenstillstand an der gesamten Frontlinie gelten. Die ukrainischen Truppen sollen dann auch die Region Kursk verlassen, falls Russland diese bis dahin nicht zurückerobert hat.
- Ende April soll eine "Internationale Friedenskonferenz" die konkreten Verhandlungen führen. Dann sollen die exakten Bedingungen für die Beendigung des Konflikts festgelegt werden.
- Ein Teil der Sanktionen gegen Russland soll zügig aufgehoben werden. Weitere Sanktionen im Verlauf der folgenden drei Jahre. Zugleich soll Kiew die Maßnahmen gegen die russische Sprache und Kultur auf seinem Gebiet beenden.
Für die Ukraine und Europa könnte der Frieden teuer werden. Darauf deuten die ersten inhaltlichen Anhaltspunkte hin. Die Ukraine soll das Kriegsrecht ab Mai nicht mehr verlängern. Außerdem soll das Land die verschobenen Präsidentschaftswahlen bis spätestens Oktober abhalten.
EU-Mitglied, kein NATO-Mitglied
Die Ukraine soll nicht Mitglied der NATO werden, bis 2030 aber der EU beitreten. Zudem soll die Ukraine die verlorenen Gebiete aufgeben und sich verpflichten, keine Versuche zu unternehmen, dieses Territorium zurück zu erobern. Allerdings soll die Ukraine die Souveränität Russlands über diese Gebiete nicht anerkennen müssen.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind umfangreich. Das Land soll seine Truppenstärke behalten, die USA wollen Kiew weiter ausrüsten und modernisieren. Das dürfte für Russland eine kaum zu akzeptierende Bedingung sein. Unabhängig davon soll die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert werden. Trump hat die Verantwortlichkeit dafür schon nach Europa geschoben.
Schutztruppe aus Europa für die Ukraine
Parallel dazu war zu hören, dass sich Frankreich und Großbritannien auf die Entsendung von Friedenstruppen verständigt hätten. Auch Deutschland soll einen Teil des Kontingents stellen. Selenksyj hatte eine Truppe von 100.000 Soldaten gefordert. UK und Frankreich sollen sich auf ca. 60.000 Soldaten verständigt haben. Aus dem deutschen Verteidigungsministerium haben wir auf Anfrage dazu keinerlei Stellungnahme erhalten.
Fazit: Die Vorbereitungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen auf Hochtouren. Es könnte bis Ostern ein Waffenstillstand, eventuell bis Mai ein Friedensabkommen erzielt werden. Für die EU wird dieser Trump-Deal teuer. Der Schutz und die Integration der Ukraine werden den alten Kontinent auf Jahrzehnte finanziell binden.
