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"Meine Plattform, aber euer Inhalt", gilt so nicht mehr

US-Regierung nimmt Social Media stärker in Verantwortung

Die US-Regierung verfeinert ihr Social-Medias-Gesetz nach Anhörung von Marktteilnehmern und verschiedenen Interessengruppen wie Opferrechtsgruppen. Die Plattformen sollen künftig mehr Verantwortung für die auf ihnen veröffentlichten Inhalte übernehmen. Es geht um Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996, der Internetplattformen einen weiten Spielraum für die Überwachung ihrer Websites einräumt und sie vor rechtlicher Haftung im Zusammenhang mit den Handlungen der Benutzer schützt.

Das US-Justizministerium hat dem Kongress am Mittwoch vorgeschlagen, den langjährigen Rechtsschutz für Internetunternehmen wie Facebook Inc., Google und Twitter Inc. von Alphabet Inc. einzudämmen. Sie sollen gezwungen werden, mehr Verantwortung für die Verwaltung von Inhalten auf ihren Plattformen zu übernehmen.

Die Ziele des Vorstoßes der Trump-Administration: die "Ermutigung" von Online-Plattformen, sich aktiv mit illegalem Verhalten zu befassen; und diese auf ihren Websites fair und konsistent zu verwalten. Internetunternehmen sollen aber Immunität haben, wenn sie Material entfernen, das gewalttätigen Extremismus oder Selbstverletzung fördert. Die Trump-Administration zielt auch auf die Vorstöße der Plattformen, Botschaften des Präsidenten zu unterdrücken, wenn sie deren selbst gesetzten Regeln von "Wahrhaftigkeit" nicht entsprechen.


Fazit: Die Plattformen dürfen die Gesetzesänderung auch als Warnung auffassen. Trump sagte in dem Zusammenhang, seine Verwaltung werde die Social-Media-Plattformen "sehr genau" beobachten, da der Wahltag näher rückt, nachdem einige seiner Beiträge entfernt oder als irreführend eingestuft wurden, weil sie als Verstoß gegen die Richtlinien der Plattformen angesehen wurden.

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