USA bereiten finanzielle Rüstungshilfe vor

Die USA bereiten eine grundlegende Veränderung ihrer Taiwan-Politik vor. Seit Mittwoch debattiert der US-Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats den „Taiwan Policy Act 2022“. Die Vorlage sieht vor, Taiwan in den kommenden vier Jahren mit Waffen und “Sicherheitshilfen” in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar zu versorgen. Zudem ist in dem Entwurf von einem Kreditrahmen über 2 Mrd. US-Dollar die Rede. Das Geld soll Taipeh ermöglichen, zusätzliche Waffen aus den USA zu kaufen und wird als "Waffenvorrats-Mechanismus" bewertet.

Taiwan Policy Act dürfte angenommen werden

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das neue Gesetz angenommen werden. Geht das überparteiliche Gesetz durch, würden sich die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Taiwan erstmals deutlich verändern. Nicht umsonst sprechen die Befürworter in den USA von der "umfassendsten Umstrukturierung der US-Politik gegenüber Taiwan". 

Peking reagiert mit scharfer Ablehnung auf den Plan aus Washington. China sieht in dem Gesetz den Versuch, Taiwan zu ermutigen, die Unabhängigkeit von China zu zu verwirklichen. Politische Beobachter aus China schätzen das US-Gesetz so ein, dass "die USA  ihre Ein-China-Politik damit offen aufgeben würden und die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan dann fast offiziell wären." In diesem Fall könne das chinesische Festland nicht tatenlos zusehen, wie die USA das Ein-China-Prinzip hin zu "ein China, ein Taiwan" manipulieren und den Status quo an der Taiwanstraße untergraben. 

China bewertet US-Gesetz als Aggression

Dass diese Lesart nicht falsch ist, geht aus einer anderen Regelung des geplanten Gesetzes hervor. Denn es sieht ausdrücklich vor, China zu bestrafen, wenn es militärische Maßnahmen gegen Taiwan ergreift. Das Weiße Haus würde zunächst Sanktionen gegen große chinesische Finanzinstitute verhängen. 

Der Gesetzesentwurf hat In den Vereinigten Staaten eine rege Debatte darüber ausgelöst, wie Taiwan besser unterstützt werden kann. Befürworter des Gesetzentwurfs sagen, dass Amerika mehr tun müsse, um dem Land zu helfen. Gegner befürchten, dass das Gesetz China nur weiter verärgern und zu neuen energischen Reaktionen herausfordern würde.