USA und China sanktionieren sich gegenseitig
Zwischen den USA und China nimmt der neue Handels-Konflikt weitere Fahrt auf. Die USA haben chinesische Technologie (Stichwort 5G) schon länger auf dem Radar und beschränken in den USA den Marktzugang. Nun sollen weitere Geschäftsfelder hinzukommen.
Noch im April will das Weiße Haus US-Investitionen in China beschränken. Diese Maßnahmen sollen „ein bisher beispielhaftes Ausmaß haben“, so Politico, das sich auf ein internes Regierungs-Dokument aus Washington beruft. Die USA wollen Unternehmen dem Vernehmen nach dazu verpflichten, neue Investitionen in chinesische Tech-Unternehmen zu melden. Außerdem sollen Investitionen in diverse kritische Sektoren (z.B. Mikroprozessoren) komplett verboten werden.
US-Investitionen in China sollen schärfer reguliert werden
Die USA wollen die Verflechtungen in bestimmten Sektoren jetzt offenbar rasch reduzieren. Kommen die Investitionsbeschränkungen, würden sie einhergehen mit Ankündigungen, dass die USA die eigene Chip-Industrie mit hohen Subventionen unterstützen will. Dafür sollen bis zu 200 Mrd. US-Dollar investiert werden. Auch Europa ist bestrebt, eine eigene Halbleiter-Industrie zu fördern.
China hat ebenfalls bereits weitere Maßnahmen gegen die USA beschlossen. Peking hat vor wenigen Tagen chinesischen Unternehmen ein Handelsverbot für Import- und Exportgeschäfte mit Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defense ausgesprochen. Grund für dieses Verbot ist, dass diese Unternehmen Waffen für Lieferungen nach Taiwan herstellen, so das chinesische Handelsministerium.
Kampf um Halbleiter-Herrschaft
Die Konfrontation zwischen den USA und China spitzt sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet deutlich zu. Die angekündigten US-Maßnahmen sind vermutlich auch eine Reaktion auf die Ankündigung einer viel engeren wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Der Druck auf Europa, Position im Block-Konflikt mit China zu beziehen, wird stetig zunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach ihrer China-Reise bereits betont, dass sie die Handelsbeziehungen zum Reich der Mitte zwar „nicht kappen“ wolle. Es sei aber „dringend erforderlich, sie neu auszutarieren.“ Die bestehenden „handelspolitischen Schutzinstrumente“ seien dafür die „richtigen Werkzeuge“, so von der Leyen.
