USA und Russland bereiten Ukraine-Verhandlungen vor
Zwischen den USA und Russland laufen offenbar Vorbereitungen für neue Ukraine-Verhandlungen, die noch im Oktober oder Anfang November stattfinden könnten. Parallel dazu erhöht der Westen den Druck auf Russland - militärisch und finanziell.
Zwischen den USA und Russland laufen offenbar Vorbereitungen für einen nächsten Anlauf zu Ukraine-Verhandlungen. Die Gespräche zwischen Washington und Moskau könnten noch im Oktober oder Anfang November stattfinden. Diese Informationen machen in europäischen Diplomatenkreisen die Runde. Die russische Zeitung "Iswestija" hat das bestätigt, Washington hat die Meldungen zumindest nicht dementiert. Von der Ukraine gibt es dazu bisher keine offizielle Reaktion.
Drei Arbeitsgruppen für Ukraine-Verhandlungen
Dem Vernehmen nach hat Russland für die Gespräche die Bildung von drei Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Diese sollen sich fokussiert mit politischen, humanitären und militärischen Fragen beschäftigen und versuchen, Lösungen zu finden. Das wäre aus verhandlungtaktischer Sicht eine gute Vorgehensweise, weil unabhängig voneinander über Teillösungen gesprochen, vermutlich schneller Kompromisse gefunden werden könnten. Das könnte eine positive Verhandlungsdynamik auslösen.
Der Druck auf Moskau wird erhöht - militärisch und finanziell. Denn die USA erwägen die Lieferung von Marschflugkörpern ("Tomahawk") an Kiew. Das sagte US-Vizepräsident James David Vance. Für Russland, das zuletzt gehäufte Angriffe im eigenen Land erlebt hat, wäre das ein großes Risiko. Denn die Marschflugkörper können eine Reichweite von 2.000 Kilometern haben. Der Einsatzradius würde sich dann sehr weit in das russische Gebiet erstrecken.
Langstrecken-Raketen und Vermögensenteignung
Außerdem diskutiert Europa immer konkreter die Idee, das eingefrorene russische Vermögen zu enteignen. In Brüssel suchen die Politiker einen Weg, auf das russische Vermögen zugreifen zu können, ohne es zu enteignen. Der politisch und juristisch riskante Plan: Die EU-Kommission soll die vom Westen eingefrorenen Geldreserven der Moskauer Zentralbank nutzen und sie in einen zinslosen Kredit über 140 Milliarden Euro an Kiew verwandeln.
Diese Konstruktion würde zwar das Problem lösen, dass die EU-Länder bei der Finanzierung der Ukraine an finanzielle Grenzen stoßen. Ein Präzedenzfall für eine internationale Enteignung wäre das wahrscheinlich aber dennoch. Wenn die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen würde, was angesichts der finanziellen Lage und der angedachten Verwendung der Gelder höchst wahrscheinlich ist, dann wäre faktisch eine Enteignung vollzogen. Das wird von den Finanzmärkten nicht unbeachtet bleiben.
Russland: Zugriff auf die Zinsen ist Raub
Hintergrund: Die russischen Vermögen in Höhe von 186 Mrd. Euro liegen bei Euroclear und sind bei der EZB angelegt. Die Zinsen dafür kassieren heute schon die G7-Länder und bedienen damit einen Kredit über 45 Mrd. Euro an die Ukraine. Schon diese Konstruktion ist in der russischen Lesart Raub, juristisch aber in einer Grauzone. Anders als bei den aufgelaufenen Zinsen ist international aber völlig unstreitig, dass der Zugriff auf das russische Vermögen nicht von internationalem Recht gedeckt ist. Daran dürfte auch die Kredit-Konstruktion nicht viel ändern.
Interessant war auch das Statement des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass er im Falle eines Friedens sein Amt abgeben könnte. Hintergrund: Seine Amtszeit ist eigentlich lange abgelaufen, Selenskyj ist nur aufgrund des ausgerufenen Kriegsrechts noch im Amt. Zugleich gibt es in der Ukraine einen wachsenden Widerstand gegen ihn und es wurde schon offen über Waleri Saluschni als Nachfolger spekuliert.
Fazit: Der militärische Druck auf Russland wächst, die finanziellen Risiken steigen. Vor diesem Hintergrund sind die Hinweise auf einen neuen Anlauf für Ukraine-Verhandlungen plausibel. Die Aufteilung in Arbeitsgruppen wäre technisch sinnvoll und würde die Erfolgsaussichten erhöhen. Ob es wirklich soweit kommt, bleibt abzuwarten.
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