Die 100.000-Euro-Frage

Die geplanten Regelungen zum europäischen Bankenabwicklungsmechanismus werden politischer Willkür und Lobbyinteressen Tür und Tor öffnen. So sieht es jedenfalls nach bisherigem Verhandlungsstand aus. Im Kern geht es um die Frage, welche Einlagen im Fall einer Bankenpleite zur Rekapitalisierung eines Instituts herangezogen werden. Bisher hieß es stets, dass dies für alle Einlagen über 100.000 Euro gilt. Allerdings werden Ausnahmeregelungen die Bail-In-Regelungen aufweichen. „(Die) Abwicklungsbehörde (kann) Einlagen natürlicher Personen und KMU über 100.000 EUR unter bestimmten Voraussetzungen vollständig oder teilweise vom Bail-In ausnehmen“, bestätigt uns das Bundesfinanzministerium (BMF) auf Anfrage. Welche „bestimmten Voraussetzungen“ damit gemeint sind, konnte uns das BMF noch nicht genauer erläutern. Für die Praxis heißt das: Wer ab der Grenze von 100.000 Euro „Bail-In-fähig“ ist, wird auf dem politischen Basar entschieden. Der Verlust von Einlagen ist von der Gunst der Entscheider in den Abwicklungsbehörden abhängig. Die Regelungen zur Bankenabwicklung sind noch nicht endgültig beschlossen. Derzeit läuft das Trilog-Verfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat. Hauptstreitpunkt zwischen den Institutionen ist momentan, wer bei einer Bankenschließung das letzte Wort haben wird. Der Ministerrat präferiert eine komplizierte Lösung, bei der die Nationalstaaten erhebliche Entscheidungskompetenzen behalten. Das Parlament will dagegen den Einfluss der Regierungen zurückdrängen, weil es Willkür und zu starke nationalstaatliche Interessen bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank befürchtet. Bringt das Trilog-Verfahren in den nächsten Wochen keine Einigung, wird sich die Einführung des Abwicklungsmechanismus aufgrund der Europawahl im Mai um rund ein Jahr enorm verzögern. Um dies zu verhindern, basteln die nationalen Regierungen bereits an zwischenstaatlichen Verträgen, die Teile der Abwicklungsverordnung beinhalten und so die europäischen Gesetzgebungsprozesse umgehen sollen.

Fazit: Unabhängig davon, ob es noch vor der Europawahl zu einer Einigung kommt oder nicht – die Bankenunion stiftet bereits jetzt jede Menge Unsicherheit. Eine drängende Frage für Unternehmen wird sein, welche Auswirkungen die 100.000-Euro-Grenze auf das eigene Cash-Management haben wird. Wir werden uns in den kommenden Wochen um die Beantwortung dieser Frage kümmern.