Frisches Geld für Kiew

Das Direktorium des IWF hat jüngst die bislang zurückgehaltenen Mittel (rund 700 Mio. US-Dollar) freigegeben. Kurz zuvor hatte der jüngste Lagebericht der IWF-Delegation vor Ort ausreichende Fortschritte festgestellt. Grundlage ist das im Juni letzten Jahres abgeschlossenen Beistandsabkommen über 2,5 Mrd. Sonderziehungsrechte (etwa 2,8 Mrd. Dollar). Davon waren zunächst 2,1 Dollar ausgezahlt worden. Die zweite Tranche hatteman allerdings zurückgehalten.

Unmittelbarer Auslöser waren massive Zweifel (nicht nur) des IWF an der Unabhängigkeit der Kiewer Notenbank NBU. Anlass war eine massive PR-Kampagne enger politischer Verbündeter des amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie hatte den damals amtierenden NBU-Chef Jakiw Smoli zum Rücktritt getrieben. Smolis Widersacher wollten eine Lockerung der Geldpolitik trotz hoher Inflation erreichen. Aus IWF-Sicht wohl aber ebenso bedeutend war die Verfehlung der vereinbarten Ziele bei den Staatsfinanzen. Zu diesen Punkten konnte die Regierung in Kiew offenbar befriedigende Pläne und Zusicherungen vorlegen.

Nordstream 2 führt zu erheblichen Verlusten

Zentral für den Ausblick für die Ukraine bleibt der Konflikt mit Russland um die Ost-Ukraine. Vor allem die anstehende Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline wird die Einnahmen der Ukraine aus dem Gastransit verringern. In den letzten fünf Jahren erhielt die Ukraine durchschnittlich etwas mehr als 2,5 Mrd. Dollar pro Jahr aus dieser Quelle. Der IWF schätzt einen Rückgang der Transit-Einnahmen auf etwa 1,2 Mrd. Dollar.

Ukraine bleibt auf Auslands-Kredite angewiesen

Der mit dem Bericht revidierte Ausblick für die Ukraine sieht 3,5% bis 4% Wachstum für die nächsten Jahre vor. Das geht allerdings mit beachtlichen Leistungsbilanzdefiziten (Finanzierungsbedarf) einher. Die außenwirtschaftliche Flanke der Ukraine bleibt verwundbar und der potenzielle Schutz durch internationale Kapitalgeber nötig. Das sollte Investoren zur Vorsicht mahnen.