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Die steuerliche Nichtanerkennung von Erschließungskosten wird geprüft

Erschließungskosten vor dem BFH

Von Immobilienbesitzern zu zahlende Erschließungsbeiträge sind ein Ärgernis. Zumindest sollten sie als Betriebskosten anerkannt werden. Das soll nun der Bundesfinanzhof abschließend klären.

Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft derzeit die steuerliche Anerkennung der Erschließungskosten. Der Bund der Steuerzahler hat seine Ankündigung (FB 14.8.) wahr gemacht und unterstützt eine Musterklage vor dem höchsten Finanzgericht der Bundesrepublik (Az. VI R 50/17).

Bisher werden solche Kosten steuerlich nicht anerkannt, wenn sie von der öffentlichen Hand abgerechnet werden. Das Finanzgericht Brandenburg hatte die von einem Ehepaar im brandenburgischen Schönwalde-Glien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend gemachten Erschließungskosten nicht anerkannt. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, es sei egal, wer der Rechnungsteller – Staat oder privat – sei. Darauf stützt sich die Musterklage. Das Urteil der Brandenburger FG steht im Gegensatz zu einem in ähnlicher Sache durch das Finanzgericht Nürnberg ergangenen.

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