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Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Kabelanschluss kann der Mieter nicht einfach kündigen

Mehr als 33 Mio. Haushalte haben einen Breitbandkabelanschluss. In vielen vermieteten Wohnungen ist das inzwischen Standard. Ein selbsternannter Robinhood des Wettbewerbs wollte nun erreichen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Mieter ihren Vertrag kündigen können. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blitzte der Kämpfer allerdings ab.

Eine Wohnungsgesellschaft, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss diesen kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auf den Kabelanschluss einräumen. 

Die Vergütung für den Dienstleister kann die Vermieterin sehr wohl als Betriebskosten unter der Bezeichnung "Fernsehversorgung" auf ihre Mieter umlegen. 

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