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Bundestag beschließt neues Wohnungseigentumsgesetz

Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

Der Deutsche Bundestag hat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Es tritt voraussichtlich zum 1.12.2020 in Kraft. Die Zustimmung des Bundesrats Anfang Oktober gilt als sicher. Das Gesetz beinhaltet im wesentlichen folgende Neuerungen:

  1. Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass er auf eigene Kosten einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug einbauen darf; einen barrierefreien Aus- und Umbau der Wohnung vornehmen darf; Maßnahmen zum Einbruchsschutz und für einen Glasfaseranschluss treffen darf.
  2. Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage ist zukünftig einfacher. Das gilt insbesondere für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand bringen. Statt Einstimmigkeit reicht zukünftig ein Mehrheitsbeschluss.
  3. Die Organisation der Verwaltung wird effizienter. Zugleich kann der Eigentümerbeirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter gestärkt auftreten. Die Abberufung des Verwalters ist einfacher.
  4. Die Kompetenz eines Verwalters ist für die Eigentümer leichter feststellbar: Sie können einem mit Zertifikat ausgestatteten Verwalter die Aufgaben übertragen. Die Sachkunde ist in einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachzuweisen.
  5. Die Online-Teilnahme an Eigentümer-Versammlungen ist zukünftig möglich.
  6. Das Konfliktpotenzial in der Gemeinschaft ist reduziert, weil streitträchtige Vorschriften im neuen Gesetz klarer gefasst sind. Lässt sich ein Streit dennoch nicht vermeiden, soll die geplante Änderung der gerichtlichen Verfahrensvorschriften eine effiziente Beilegung unterstützen.

Fazit: Für zehn Millionen Wohnungseigentümer ändert sich einiges; insgesamt bringt die Modernisierung eine Reihe vor Vorteilen und Erleichterungen.

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