Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
928
Vergleichswohnungen dienen der Überprüfung der verlangten Mieterhöhung

Nennung von preisgebundenen Vergleichswohnungen ist zulässig

Der Vermieter rechnet fest mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin lehnt jedoch ab. Sie hält das Mieterhöhungsverlangen für formell unwirksam, da die herangezogenen Vergleichswohnungen preisgebunden sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sachlage jetzt aufgeklärt.

Die Angabe von Vergleichswohnungen bei einer Mieterhöhung dient nicht dazu, bereits den Nachweis über die ortsübliche Vergleichsmiete zu belegen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Vielmehr soll der Mieter in die Lage versetzt werden, das Erhöhungsverlangen nachzuvollziehen und durch weitere Nachforschungen die Vergleichbarkeit der Wohnungen überprüfen können. Für diesen Zweck taugen auch preisgebundene Wohnungen als Vergleichsobjekte.

Informationsbasis für Vergleich schaffen

Der BGH hat deshalb die Klage einer Mieterin abgeschmettert, die eine vom Vermieter angegebene Vergleichsmiete nicht akzeptieren wollte. Die neue Miethöhe sollte 5,00 Euro pro Quadratmeter betragen. Um die Mieterhöhung zu begründen, bezog sich der Vermieter auf fünf Vergleichswohnungen mit Mieten zwischen 5,08 Euro und 5,16 Euro pro Quadratmeter. Alle Vergleichswohnungen sind – genau wie die Wohnung der Mieterin – öffentlich gefördert. Sie unterliegen einer Preisbindung. Die Mieterin verweigerte dennoch ihre Zustimmung. Damit hatte sie zunächst das Landgericht (LG) Lübeck auf ihrer Seite, der BGH verwies sie aber in die Schranken.

Fazit: Auch preisgebundene Wohnungen versetzen einen Mieter in die Lage, weitere Nachforschungen über die benannten Wohnungsmerkmale der Vergleichsimmobilien und zur gezahlten Miete anzustellen.

Urteil: BGH vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 236/18

Meist gelesene Artikel
  • Im Fokus: Unternehmen mit Staatsbeteiligung

Top oder Flop?

Welche Unternehmen mit Staatsbeteiligung sind lukrativ? Copyright: Pixabay
Das Ringen um einen Staatseinstieg bei Lufthansa geht weiter. Doch welche Perspektive haben eigentlich Unternehmen, von denen der Staat einen wesentlichen Anteil hält? Und: Sind diese Aktien ein gutes Investment?
  • Fuchs plus
  • Problematische Statik des Finanzgebäudes

Rezessionsnachricht drückt den Yen nur kurz

Die erneute Rezession setzt den Yen kurzfristig unter Druck. Doch dieser Druck dürfte bald verfliegen. Die japanischen Währungshüter haben noch weniger Raum für Lockerungen als die Kollegen in den USA oder in der Eurozone.
  • Fuchs plus
  • Industriemetall Palladium

Unter Schock

Die Rohstoffmärkte sind bis auf wenige Ausnahmen (Gold) kräftig vom Corona-Fieber geschüttelt. Dau gehört auch Palladium, das vor allem an der Autoindustrie hängt. Eine bis vor Kurzem noch undenkbare Situation steht bevor.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Merkur Privatbank, Stiftungsmanagement 2020: Qualifikation

Anlageziele unrealistisch – oder doch nicht?

Wie schneidet die Merkur-Bank im Stiftungstest ab? Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Die Merkur-Banker muten dem Kunden zunächst einen harten „Realitätscheck“ zu und konfrontieren ihn mit der Situation an den Kapitalmärkten, um dann mit einer Anlagemöglichkeit aufzuwarten, deren Renditeprognose eher dem Reich der Märchen und Sagen entnommen scheint.
  • Im Fokus: Silber- und Gold-Aktien

Angetrieben von Nullzins und Rettungsmilliarden

Gold- und Silber-Aktien profitieren von der aktuellen Rally. Copyright: Picture Alliance
Die Rettungsmilliarden, die um den Globus schwappen und die Nullzinspolitik der Notenbanken wirkt. Das spüren auch der Gold- und Silberpreis - und die passenden Aktien.
  • Fuchs plus
  • Hansen & Heinrich Aktiengesellschaft, Stiftungsmanagement 2020: Qualifikation

Ein noch recht junger Stiftungsfonds

Die Hansen & Heinrich AG weckt die Erwartungen des Stiftungskunden, indem sie gut auf die gemachten Vorgaben eingeht. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Die Hansen & Heinrich AG weckt die Erwartungen des Stiftungskunden, indem sie gut auf die gemachten Vorgaben eingeht. Diesen wird sie in der Präsentation aber nur teilweise gerecht.
Zum Seitenanfang