Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
274
Kündigung ungerechtfertigt

Recht: Nur echter Eigenbedarf gilt

Nur echter Eigenbedarf gibt Ihnen das Recht, einem Mieter zu kündigen. Ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben, sind Sie schadensersatzpflichtig.
Schieben Sie Eigenbedarf für eine Kündigung nur vor, sind Sie schadensersatzpflichtig. Sie können einen späteren Verkauf der Immobilie erleichtern und einen höheren Preis erzielen, wenn die Immobilien nicht vermietet ist. Nur bei echtem Eigenbedarf dürfen Sie einem Mieter kündigen. So entschied der BGH (Urteil vom 10.5.2016, Az. VIII ZR 214/15). In dem entschiedenen Fall kündigte ein Vermieter ein Wohnhaus wegen Eigenbedarf für seinen Neffen. Er vermietete das Haus aber nur für ein gutes halbes Jahr an ihn. Dann verkaufte er es. Daraufhin klagten die Gekündigten auf Schadensersatz. Der Eigenbedarf sei nur vorgeschoben gewesen. Deshalb hätten sie nicht ausziehen müssen. Der Streit endete vor dem BGH. Landgericht und OLG wiesen die Klage ab. Die Immobilie sei an den Neffen vermietet worden, dies belege den Eigenbedarf. Der BGH entschied anders. Der Vermieter hatte schon vor der Eigenbedarfskündigung erklärt, das Haus verkaufen zu wollen. Der BGH schloss, dass der Einzug des Neffen nur den schon lange beabsichtigten Verkauf kaschieren sollte. Den Gekündigten stand deshalb Schadensersatz für den Verlust des Wohnraums zu.

Fazit: Wenn Sie in ähnlicher Lage sind, lassen Sie keine Verkaufsabsichten vor oder nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs erkennen.

Meist gelesene Artikel
  • Produktcheck

Comgest Growth Greater China

Vor zwei Jahren galt China als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Börse ist wieder in einen moderat steigenden Aufwärtstrend gewechselt. Einer der besten China-Fonds ist der Growth Greater China des französischen Vermögensverwalters Comgest.
  • Wenn der Sonne über die Wald scheint

Entschuldigung, wir schreiben politisch nicht korrekt

Ralf Vielhaber, Chefredakteur FUCHSBRIEFE
Wie schreibt man einen politisch korrekten Fuchsbrief, ohne seine LeserInnen zu verletzen. Und 58 weitere Geschlechter noch dazu. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich mit seinem Team dazu Gedanken gemacht. Und sie kommen zu einem überraschenden Ergebnis.
  • Beschäftigungsbonus nicht mit EU-Recht vereinbar

Beschäftigungsbonus kippt

Der von der Regierung beschlossene Beschäftigungsbonus kommt nicht. Das Finanzministerium hielt ihn nicht mit EU-Recht verineinbar.
Neueste Artikel
  • Bis Mitte Februar muss Lohnnachweis an die Unfallversicherung übermittelt werden

Letztmalig doppelgleisig

Wir die Lohnsumme nicht bis zum 12.02.2018 and die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung übermittelt, so wird sie geschätzt. Letzmalig kann der Nachweis in Papier- oder Fax-Verfahren eingereicht werden.
  • Viele Seiteneinsteiger im tschechischen Kabinett

Neulinge in der Überzahl

Die tschechische Minderheitsregierung hat viele neue Seiteneinsteiger. Der neue Ministerpräsident Andrej Babiš berät sich in Brüssel mit den Chefs der Wisegradstaaten über die Flüchtlingsfrage.
  • Knapper Sieg für Kretschmer

Dresden: Etliche Abweichler

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Zum Seitenanfang