Wer zahlt die Kosten für die Wallboxen?

Bei einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen (ETW) müssen die direkten Nutzer ihre private Ladestation (Wallbox) für E-Autos selber bezahlen. Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten nicht. Das hat das AG entschieden. Einige Wohnungseigentümer wollten ihre Stellplätze in der Tiefgarage und vor der Wohnanlage mit Wallboxen für Elektrofahrzeuge ausstatten. 

In der Eigentümerversammlung ging es um die Frage, wer die zehn Anschlüsse für Wallboxen bezahlt. Grundsätzlich gehören Ladestationen für Elektromobilität zu den "privilegierten baulichen Veränderungen", die Eigentümer von der Eigentumsgemeinschaft verlangen können. In der Versammlung kam ein sogenannter Duldungs-Beschluss zustande: Alle Eigentümer sollten sich damit einverstanden erklären, dass es auf den Außenstellplätzen und in der Tiefgarage möglich ist, Ladestationen einzurichten. Die Kosten dafür sollte der Nutzer tragen. 

Eigentümer klagte gegen den Beschluss

Ein Eigentümer war damit nicht einverstanden und ging gegen den Beschluss gerichtlich vor. Er argumentierte, dass diese Kostenverteilung nicht der Gesetzeslage entspreche. Das AG gab dem Kläger in einem Punkt recht: Die Kosten einer "privilegierten baulichen Veränderung" müssten grundsätzlich die begünstigten Wohnungseigentümer übernehmen. Sind dies mehrere Eigentümer, seien die Kosten allerdings im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile unter ihnen aufzuteilen, so das Gericht. Eine andere Kostenverteilung sei zwar möglich, müsse aber ausdrücklich beschlossen sein.