Werdender Eigentümer hat schon Rechte
Für die Einladung zu Eigentümerversammlungen gibt es klare Regeln. Die greifen auch, wenn der Verkauf einer Eigentumswohnung schon eingeleitet ist. Dann ist der werdende Wohnungsinhaber zur Eigentümerversammlung zu laden und nicht mehr der noch im Grundbuch stehende Alt-Eigentümer. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden.
Klage war erfolgreich
Für die Einladung ist der Verkaufszeitpunkt relevant. In dem verhandelten Fall hatten die Eigentümer ihre Wohnung an ein Ehepaar verkauft und bereits vor der Versammlung übergeben. Zugunsten der Eheleute bestand zudem eine Auflassungsvormerkung. Trotzdem ging die Einladung an die Alt-Eigentümer.
Die bisherigen Inhaber hätten aber nicht zur Versammlung geladen werden dürfen. Allein die werdenden Eigentümer seien Stimmberechtigte und deshalb einzuladen. Nur ihnen stehen Stimm- und Anfechtungsrechte zu, da sie wie Eigentümer zu behandeln sind - anstelle des bisherigen Eigentümer. Gegen die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse erhoben die neuen Wohnungseigentümer Klage - und waren damit erfolgreich.
Fazit: Ist eine Wohnung verkauft, müssen die werdenden Eigentümer zur Eigentümerversammlung geladen werden, die bisherigen dagegen nicht mehr.
Urteil: LG Frankfurt am Main vom 14.1.2021, Az.: 2-13 S 18/20