Kein Plan erkennbar
Die Wahl Emanuel Macrons und die Niederlage Marine Le Pens wurden in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen. Doch Merkels unklarer Kurs schafft neue Risiken für die Zustimmung der Bürger zur EU.
Die Wahl Emanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs wurde in Deutschland ziemlich einhellig mit Erleichterung aufgenommen. Seine Vorschläge zur weiteren Integration innerhalb der EU stoßen dagegen auf Ablehnung. Die wortreichen Ablehnungen der Pläne Macrons verdecken ein gewichtigeres Problem: Trotz der im Gefolge des Brexit zum Allgemeingut gewordenen Floskel, „dass die EU reformiert werden muss“ ist nirgendwo erkennbar, welche Ziele und Absichten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung in Sachen EU denn eigentlich verfolgen – jenseits der Absicherung des Status quo. Symbolveranstaltungen wie die gemeinsame Sicherheitspolitik sind kein Ersatz. Merkels Haltung erzeugt weder Sicherheit noch Zustimmung bei den Wählern in anderen EU-Ländern. Das ist gefährlich: Deutschland wirkt damit auf die Partner unberechenbar. Der Rückhalt bei den Bürgern für die Idee und die Institutionen der EU wird geschwächt.
FazitDer EU und dem Euro ist gerade nicht damit gedient, die gegebenen Zustände einfach zu verteidigen.
