Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
303
Überwälzung auf Mieter fraglich

Schönheitsklauseln auf der Kippe

Die in Mietverträgen oft verwendete Klausel: „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ steht auf der Kippe.
Die in Mietverträgen oft verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ steht auf der Kippe. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 9. März 2017, Az. 67 S 7/17) meint, sie ist unwirksam, sofern sich aus dem Vertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Das Gericht interessiert dabei die Frage der Beschaffenheit der Wohnung nicht. Es sei egal, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renoviert war. Denn die Kostenübertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ohne Gegenleistung belaste diesen grundsätzlich ohne angemessenen Ausgleich.

Enge Grenzen für Zulässigkeit

Der Gesetzgeber hält die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter zu dessen Lasten für zulässig. Er hat die dafür genannten „engen Grenzen“ laut Gericht aber nie definiert und auch nicht die dafür angemessene Gegenleistung festgelegt. Der Fall soll jetzt vom BGH letztendlich entschieden werden.

Fazit: Versuchen Sie bis zur letztinstanzlichen Klärung für vereinbarte Schönheitsreparaturen angemessene Gegenleistungen in Mietverträgen anzubieten. Das kann eine etwas niedrigere Miete wegen des unrenovierten Zustandes sein.

Meist gelesene Artikel
  • Der Fokus der chinesischen Förderpolitik geht zur Wasserstoff-Technik

China schaltet auf die Brennstoffzelle um

China plant eine Änderung seiner Technologie-Förderpolitik hin zur Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technik. Dies wird zulasten der E-Mobilität gehen. Die starke Fokussierung auf reine E-Mobilität könnte sich als Sackgasse erweisen.
  • Auswertung Vermögensstrategie TOPS 2018

LGT präsentiert stimmig, aber nicht ganz rund

Mit insgesamt 77,3 Punkten in allen vier Wertungskategorien erreichte die LGT Bank AG ein Gut und Platz 12 in der Gesamtwertung.
Die LGT Bank zeigt ihre Kompetenz auch im Anlagevorschlag. Der ist zwar nicht ganz rund, aber in sich stimmig. Nur in einem Aspekt setzten wir ein Fragezeichen.
  • Auswertung Vermögensstrategie TOPS 2018

Vontobel Europe legt zu viel Euro ins Depot

Mit insgesamt 61,5 Punkten in allen vier Wertungskategorien erreichte die Bank Vontobel Europe AG nur einen Platz im weiten Feld in der Gesamtwertung.
Die Bank Vontobel Europe wünscht im Anlagevorschlag "Viel Freude beim Lesen". Doch die will nicht so recht aufkommen. Stellenweise ist uns eher zum Weinen.
Neueste Artikel
  • Grundsolides Angebot für Jedermann

banx trading

Das Haus ist ernsthaft und gut um Interessenten bemüht. Aber das Bildungsangebot könnte noch etwas reichhaltiger sein.
  • Teurer und nur eingeschränkter Handel

consors

Consors hat ein Top-Ausbildungsangebot, geht aber nicht aktiv auf Interessenten zu. Hier verschenkt der Anbieter viel Potenzial.
  • Förderausfälle treiben Preise nach oben

Auf Öl spekulieren

Die politische Krise in Venezuela führt zu einem Preisanstieg beim Öl. Für 2018 rechnet man mit weiteren Einbrüchen. Der Preisanstieg ruft die US-Fracker auf den Plan.
Zum Seitenanfang