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Spekulationsfrist für Immobilien gilt nicht

Entschädigung bei Grundstücksenteignung ist steuerfrei

Entschädigung bei Grundstücksenteignung ist steuerfrei Copyright: Pixabay
Wird ein Grundstück enteignet, geschieht dies meist gegen den Willen des Betroffenen. Das Finanzamt wollte den Eigentümer auch noch bestrafen, weil er Steuern für einen Teil der erhaltenen Entschädigungssumme zahlen sollte. Aber ist das wirklich rechtens?

Die erhaltene Entschädigung für die Enteignung eines Grundstücks ist nicht steuerpflichtig. So urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzamt hatte einen enteigneten Eigentümer aufgefordert, Steuern für einen Teil der erhaltenen Entschädigungssumme zu zahlen.

Hintergrund: Für verkaufte Grundstücke und Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist sind normalerweise Steuern zu zahlen. Und zwar für den Betrag, der über dem Kaufpreis liegt. Wie nun vom BFH entschieden, ist eine Enteignung kein Verkauf. Eine mögliche steuerpflichtige Veräußerung müsse „wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen" und Ausdruck seiner wirtschaftlichen Tätigkeit sein. Bei einer Enteignung sei dies nicht gegeben.

Fazit: Ein Steuerpflichtiger hat keinen Einfluss auf die Enteignung, die Entschädigung ist deshalb steuerfrei.

Urteil vom 23.7.2019, Az.: IX R 28/18

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