Von der Leyens Deal wird zur Belastung
Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) beklagt öffentlich das Zoll-Foulspiel der USA. Unausgesprochen aber verbirgt sich dahinter eine ebenso heftige Kritik an Ursula von der Leyen. Denn die CDU-Frau hatte den Deal mit den USA ausgehandelt – und Rechtssicherheit versprochen. Dabei wirkte sie in der Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump wie ein Schulmädchen, das von ihrem Rektor belehrtwird. Die Industrie hat diesen Deal „geschluckt“, weil er angeblich Rechtssicherheit schuf. Das erweist sich nun als Trugschluss.
Denn die USA setzen ihre Zollpolitik gnadenlos fort. Bereits im August wurden rund 40 Prozent der deutschen Maschinenexporte mit Strafzöllen belegt. Im Dezember droht die nächste Eskalationsstufe: Weitere 200 Produkte sollen auf die „Section 232“-Liste kommen – mit Zöllen von bis zu 50 Prozent, bei Fehlern sogar 200 Prozent.
Maschinenbau unter Druck – auch in den USA
Mehr als jede zweite exportierte Maschine wäre betroffen. Das trifft nahezu alle Fachzweige des Maschinenbaus. VDMA-Präsident Bertram Kawlath spricht von einem „kontinuierlichen Foulspiel“ und fordert Nachverhandlungen. Die EU dürfe hier nicht lockerlassen, sonst drohe ein massiver Schaden für die Branche. Der Maschinen- und Anlagenbau ist mit 3 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Investitionsgüterindustrie in der EU. In Deutschland arbeiten über 1,2 Millionen Menschen in der Branche. 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen stammen aus dem Binnenmarkt
Die Zölle bringen nicht nur finanzielle Belastungen, sondern auch bürokratische Hürden. Dokumentationspflichten sorgen für Unsicherheit bei Exporteuren und Importeuren. Lieferverzögerungen und Exportstopps sind die Folge – mit Auswirkungen auf die gesamte transatlantische Lieferkette.
China zeigt, wie man mit Trump verhandelt
Während die EU mit leeren Händen dasteht, zeigt China, dass man mit Trump sehr wohl bessere Ergebnisse erzielen kann. Im Gegenzug für Hilfe bei der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels will die US-Regierung die Zölle auf chinesische Waren senken – von 20 auf 10 Prozent. Das senkt den Durchschnittszoll auf chinesische Produkte von 55 auf 45 Prozent.
China nutzt die Gelegenheit, um auch bei Soja-Importen und seltenen Erden Zugeständnisse zu erreichen. Die USA wiederum verzichten auf neue Strafmaßnahmen. Ein Deal, der beiden Seiten nutzt – und zeigt, wie man mit Trump verhandeln muss: mit klaren Interessen und konkreten Gegenleistungen.
Zölle untergraben US-Sicherheitsinteressen
Der VDMA geht in die Offensive – auch gegenüber Washington. In einem Brief an das US-Handelsministerium warnt Kawlath: Die Zölle untergraben die Ziele der US-Regierung. Europäische Maschinen seien essenziell für die amerikanische Produktion – auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Luftfahrt, Halbleiter und Waffentechnik.
Die Forderung ist klar: Keine weiteren Produkte auf die Zollliste. Und wenn doch, dann mit Ausnahmen für europäische Maschinen. Nur so ließen sich Schäden für die US-Industrie vermeiden, Arbeitsplätze sichern und Lieferketten stabil halten.
Unternehmen sollten nicht nur ihre US-Strategie überdenken, Lieferketten absichern und Zollrisiken aktiv managen. Der Druck auf die Politik muss wachsen. Besonders die EU-Kommission ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Brüssel muss nachverhandeln. Oder Belin selbst das Zepter in die Hand nehmen.
