Washington: Austritt aus Klimaschutz-Abkommen erwartet
Der wiedergewählte Präsident der USA Donald Trump plant an seinem ersten Amtstag eine Vielzahl an Dekreten (executive orders), zu erlassen. Das sind verbindliche Verordnungen des Präsidenten an die Exekutive. Diese Dekrete haben einen weitgehenden Einfluss und sind in den USA üblich. Neben den Themen Migration und Zöllen wird er sich auch der Energie- und Klimapolitik widmen. So will er fossile Energieträger wieder fördern und gleichzeitig die Förderung nachhaltiger Energieträger aufheben.
Für internationale Klimaabkommen wie das Pariser Abkommen ist damit zu rechnen, dass die USA demnächst austreten werden. Das wird die EU unter Druck setzen, sich zu positionieren. Die vergangenen Tage haben bereits gezeigt, dass eine Absetzbewegung in den USA in Gang gekommen ist. Etliche Banken, zuletzt auch die US-Notenbank Fed, sind aus Klimaallianzen wie dem NGFS (Network for the Greening of the Financial System) oder der Net Zero Alliance (NZBA) ausgetreten. Auch in Kanada ist ein ähnlicher Umschwung zu beboachten. Aus der Europäischen Zentralbank hören FUCHSBRIEFE von einem Sprecher: "Die EZ wird weiterhin Mitglied der NGFS bleiben."
