Wege zur Streitbeilegung in China

Es gibt viele Gründe, warum Unternehmen mit chinesischen Partnern arge Probleme bekommen können. Einkäufer müssen frühzeitig Risiko-Szenarien identifizieren und entsprechend bewerten, wo das größte Risiko liegt.

Um im China-Business Risiken zu vermeiden, sind solide Vertragsgestaltung, Kenntnisse des lokalen Rechts und starkes Compliance-Management Pflicht. Fehlen diese, kann es mit chinesischen Partnerunternehmen zu Problemen kommen.

Streitfälle kommen oft in den Bereichen Fertigung, Immobilien, Finanzwesen und Handel vor. Deutsche Parteien beklagen meist Vertrags- und Investitionsstreitigkeiten. Einkäufer sollten darum frühzeitig Risiko-Szenarien identifizieren und bewerten. Risiken können z. B. in der Qualität oder in den Lieferzeiten liegen. In jedem Fall ist eine saubere Dokumentation (z. B. Verträge) wichtig.

Wege zur Streitbeilegung

Kommt es zum Streit, gibt es verschiedene Wege zur Streitbeilegung. Viele Unternehmen ziehen bei internationalen Fällen die außergerichtliche Lösung vor, um Vertraulichkeit zu wahren und weil Gerichte überlastet sind. Bei Schiedsverfahren ist auf wirksame Schiedsvereinbarungen (mit Modellklauseln) und eindeutige Fristen zu achten.

Klageerhebungen könnten die Verhandlungsbereitschaft fördern, meint Anwältin Xueli Ren gegenüber FUCHS. Sie leitet eine Arbeitsgruppe im China Netzwerk Baden-Württemberg (CNBW). Zur Vorbereitung mit einem Anwalt gehört dabei die exakte Definition von Streitpunkten, Erwartungen bzw. Zielen.

Schiedsstellen nutzen

Auch Schiedsstellen können bei der Streitbeilegung helfen. Die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETEC) ist die wichtigste ständige Schiedsinstitution in China und eine der ältesten Schiedsinstitutionen der Welt. 2023 zählten deutsche Parteien zu den fünf größten ausländischen Nutzern der CIETEC und der Beijing Arbitration Commission. In Shanghai und Shenzhen gibt es zudem das Shanghai International Arbitration Center (SHIAC) und den Shenzhen Court of International Arbitration (SCIA).

Die Wahl der Schiedsstelle ist wichtig. Ein zuerst in Deutschland erwirktes Urteil im zweiten Schritt in einem langwierigen Verfahren in China vollstrecken zu lassen, kann rasch ins Leere laufen. Das betont Rechtsexperte Richard Hoffmann (Ecovis; ebenfalls CNBW). Wird eine chinesische Institution gewählt, ist darauf zu achten, welche Schiedsgerichtsklausel tatsächlich hilfreich sind. Die Vollstreckung des Urteils sollte außerdem sichergestellt werden.

Fazit: Selbst nach erfolgreicher Klage geraten Auszahlungen aus China nach Deutschland ins Stocken. Nicht alle örtlichen Anwälte sind ausreichend mit komplexen Devisenkontrollen und praktischer Umsetzung vertraut. Wir raten zu enger Zusammenarbeit mit einem gut vernetzten, spezialisierten Anwalt sowie Behörden vor Ort.

China Netzwerk Baden-Württemberg
Arbeitskreis Legal & Tax

Arbeitskreise | CNBW

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