Weiter hohe Subventionen für klimaschädliche Energie

Bei der sog. Energiewende heißt es in Europa nach wie vor: zwei Schritte vor, (mindestens) einen zurück. Zwar verschreibt die EU-Kommission sich und den Europäern eine grüne Zukunft und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zieht mal wieder mit großartigen Versprechungen – eine seiner Spezialitäten – einer "Klima-, wie Wirtschaftsgarantie" über Land und durch die Gazetten. 

Aber 137 Mrd. Subventionen für fossile Brennstoffe zeigen: Den großen Worten folg(t)en nur selten große Taten. So viel geben jedenfalls die Regierungen der EU-Staaten, Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz jährlich aus, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu fördern. Das hat der Jounalistenverbund Investigate Europe anhand öffentlich verfügbarer Zahlen errechnet.

Höchste Subventionen in der Bundesrepublik

An der Spitze steht die Bundesrepublik mit 37,5 Mrd. Euro im Jahr. Das entspricht 456 Euro pro Einwohner. Zu den größten Posten zählt der Rechercheverbund die Steuerfreiheit für Flugbenzin mit 12,5 Mrd. Euro jährlich, die Steuerminderung beim Diesel mit 11,5 Mrd. Euro, die Steuerbefreiung der energieintensiven Industrien mit 5,5 Mrd. Euro, die kostenlose Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten in Höhe von 3,5 Mrd. Euro und – großzügig hinzugerechnet – das Dienstwagenprivileg mit 3,1 Mrd. Euro, das allerdings genauso für Elektroautos gilt.

Baldiger Abbau unwahrscheinlich

Dass es zu einem baldigen Abbau der Subventionen gegen die Energiewende kommt, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Die CSU als dritter Partner der Regierungskoalition drängt unter ihrem Vorsitzenden, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, nach wie vor auf eine Kaufprämie für Pkw mit Verbrennungsmotor.

Zwar hat Brüssel in den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) konkrete Schritte zum Abbau der fossilen Subventionen verlangt. Die Bundesregierung hat aber nur ungenaue Angaben zu den fossilen Subventionen gemacht und keinen Plan vorgelegt, diese abzubauen.