Xi Jingping setzt weiter auf Null-Covid Politik
China wird eine längere, mehrjährige Phase wirtschaftlicher Unsicherheit durchlaufen. Wichtige Ursache ist die Null-Covid Politik der Staatsführung. Sie ist das Markenzeichen Xi Jingpings, hinter der aber auch die KP Chinas steht. Jörg Wuttke, Chef der Europäischen Handelskammer in China, sieht sogar die Partei als Treiber der Null-Covid Politik. Als ursächlich für die lange Dauer der Null-Covid Politik sieht Wuttke, dass Menschen über 60 Jahre zum Großteil nicht gegen Corona geimpft sind und es keine wirksamen Impfungen gegen Omikron gebe. Zudem sei das Gesundheitssystem marode.
Mehr arbeitslose Jugendliche
Das geringe Wirtschaftswachstum hat u. a. zur Folge, dass die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen ist. In den Städten sind 19% der Jugendlichen ohne bezahlte Beschäftigung. Zudem kämpft China mit dem Immobilienmarkt und der Baubranche. Evergrande kann schon eine ganze Weile Kredite ausländischer Gläubiger nicht mehr bedienen. Die Arbeiten auf vielen Baustellen wurden eingestellt. Nun drohen die Käufer der Apartments damit, ihre Kredite nicht mehr zu bedienen solange die Wohnungen nicht fertiggestellt sind. Nach einem Betrug können mehrere ländliche Banken in Henan ihre Kunden nicht auszahlen. Seit April sind die Bankkonten eingefroren. Panzer stehen vor den Filialen, um Proteste zu verhindern.
Zeitenwende in China?
Ein Wirtschaftswachstum bis zu 3% sollte China 2022 laut Wuttke dennoch erreichen können. Voraussetzung: Das Ende der Corona-Lockdowns und damit das Ende der Null-Covid Politik. Doch aktuell befinden sich wieder Millionen Menschen in erzwungener Tatenlosigkeit und dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen. Getroffen hat es unter anderem Macau. Im Zocker-Paradies stehen jetzt die Spielautomaten still. Die Betreiber werden voraussichtlich für das vergangene Quartal insgesamt 500 Millionen USD Verlust melden.
Der führende Wirtschaftsexperte für China, Nicholas Larndy, zeichnet ein etwas anderes Bild. Im Vergleich zu den USA und auch Europa habe China die Lockdowns sehr gut gemeistert. Während die meisten Länder gerade so wieder auf den Stand von 2019 gekommen seien, sei China seit 2019 um 15% gewachsen. Aktuell sähen auch die Investitionen von ausländischen Unternehmen gut aus. Sie seien bislang weiter gestiegen.
Zweifel am Trend
Doch es bleibt zu bezweifeln, dass dieser Trend anhält. Wuttke verweist dazu auf eine Studie der Handelskammer. Danach habe im März der Optimismus der Unternehmen schlagartig deutlich nachgelassen, als plötzlich Lockdowns in Shanghai verhängt wurden und Russland die Ukraine angriff. Nun sähen sich 23% der Unternehmen nach anderen Investitionsstandorten um, zum Beispiel in Indien, Thailand, Malaysia, Vietnam, Indonesien, Japan und Korea (FB vom 27.6.).
Ein Grund, warum Investitionen nicht mehr so fließen wie bislang, ist die Unberechenbarkeit der chinesischen Politik. Cai Qi, der Partei-Chef in Peking, sagte jüngst, die Null-Covid Politik könne noch 5 Jahre anhalten. Die Aussage wurde von chinesischen Zensoren aus dem Internet gelöscht. Begründung: Sie sei "irreführend". Dennoch zeige dies laut Wuttke, wie sehr die Regierung in China bereit sei, der Wirtschaft zu schaden, um ihre Politik durchzusetzen. Der Handelskammer-Chef erwartet, dass die Lockdowns noch bis mindestens 2023 andauern. Er teilt damit die Einschätzung von FUCHSBRIEFE (FB vom 25.06.).
