Zeitpunkt des Erbfalls ist ausschlaggebend

Unternehmenserben aufgepasst: Versorgungsleistungen, die im Gegenzug zur Übertragung fällig werden, können als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden, wenn der Erbfall nach 2008 stattfand. So urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH).

Steuerbegünstigt ist seit 2008 nur noch die Übergabe von Einzelunternehmen, Anteilen an wirklich oder gewerblich tätigen Personengesellschaften oder mindestens 50%igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Folglich haben Erben von Vermögensverwaltungsunternehmen nach neuer Rechtslage keinen Anspruch auf Steuervergünstigungen.

Der Fall

Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer im Jahr 1991 sein Testament verfasst. Darin bestimmte er seine Tochter zur Erbin des Unternehmens. Im Gegenzug verpflichtete er sie zu Versorgungsleistungen gegenüber ihrer Mutter. Der Mann starb 2012.

Das Finanzamt veranlagte die Steuer nach altem Recht. Dem widersprach der BGH in seinem Revisionsurteil. Begründung: Der Versorgungsvertrag tritt mit dem Tod des Unternehmers ein, nicht zum Zeitpunkt der Testamentsverfassung.

Fazit: Relevant für die Besteuerung ist der Zeitpunkt des Erbes. Sie müssen es nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Erbfalls bzw. der Vermögensübertragung versteuern.

BFH, X R 4/20

Hinweis: Altfälle laufen auch künftig weiter nach „altem“ Recht, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist.

08.06.2026
Vermieter können Mini-PV-Anlagen kaum verhindern

Balkonkraftwerk: Vermieter haben schlechte Karten

Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften hadern noch immer mit der letzten Novelle zum Gesetz zumWohnungseigentum aus dem Jahr 2024. Mieter benötigen zwar immer noch die Zustimmung des Vermieters für die Installation eines Balkonkraftwerks (BKW) oder Mini-PV-Anlage. Haftungsrisiken oder eine optische Verschandelung der Fassade reichen aber für die Verweigerung einer Zustimmung nicht aus, wie das Amtsgericht (AG) Hamburg-Wandsbek entschied.

08.06.2026
Gewerkschaften haben den Kontakt zur wirtschaftlichen Realität verloren

Illusionen in Fahimis Funktionsärswelt

Die Gewerkschaften fordern eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitgeber, während Deutschland mit Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen kämpft. DGB-Chefin Yasmin Fahimi will natürlich Arbeitgeber an der Altersvorsorge beteiligen. Dieser Vorschlag zeugt von ökonomischer Ahnungslosigkeit in einer abgeschotteten Funktionärswelt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

08.06.2026
Lohnrichtlinie: Berlin lässt Frist verstreichen

Entgelttransparenzrichtlinie: Wirtschaft fordert Überarbeitung

Brüssel scheitert mit der fristgerechten Einführung der Entgelttransparenzrichtlinie. Die Wirtschaft fordert darum jetzt eine grundlegende Überarbeitung des EU-Regelwerkes. Die Chancen dafür stehen gut.