Zu spät
Der Streit um die Geldpolitik der EZB spitzt sich zu. Nach dem Rücktritt von Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger aus Protest gegen die ultralockere Geldpolitik unter Präsident Mario Draghi folgte am Wochenende ein Memorandum – ein offener Brief – mehrerer Ex-Größen aus dem Direktorium der EZB bzw. Ex-Notenbankpräsidenten. Darunter Herve Hannoun, von 2000 bis 2005 erster stellvertretender Gouverneur der Bank von Frankreich, Otmar Issing, Chefökonom bis 2006, Klaus Liebscher, von 1998 bis 2008 Chef der österreichischen Nationalbank, Nout Wellink, 1997 bis 2011 Präsident der Nederlandsche Bank.
Die Vorwürfe lauten: Die EZB bekämpft eine nicht vorhandene Deflationsgefahr. Schwache Banken und Unternehmen würden durch die Niedrigzinsen ungebührlich lange am Leben gehalten. Der natürliche wirtschaftliche Ausleseprozess finde nicht mehr statt. Und es gebe enorme Umverteilungseffekte.
Protest kommt zu spät – EZB-Spitze erneut von Frankreich okkupiert
Die Vorwürfe sind richtig. Aber der geballte Protest kommt zu spät. Die nächste Präsidentin steht mit der von Emmanuel Macron ins Amt gehievten Französin und Ex-IWF-Chefin Christine Lagarde fest. Mit ihr kommt eine Frau an die Spitze der EZB laut einer Enthüllung von le Monde in ihrer zeit als Finanzministerin Frankreichs eine Notiz an ihren Parteifreund und Ex-Präsidenten Frankreichs Nicolas Sarkozy geschrieben haben soll, in der sie verspricht, „Frankreich und Sarkozys Plänen für Frankreich dienen" zu wollen und weiter: „Nutze mich, solange es dir und deinen Plänen für Frankreich nützt".
Das ist eben der Unterschied: Frankreich weiß, welche Positionen in Europa wann wichtig sind. Die deutschen Vertreter im Direktorium aber haben den Kampf um die geldpolitische Ausrichtung vorzeitig verloren gegeben. Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber nahm den Posten des EZB-Chefs nicht an, weil ihm die Unterstützung Merkels fehlte – so wie sie heute für Weidman gefehlt hat. Jürgen Stark als Chefvolkswirt verließ bereits das Direktorium vorzeitig unter Protest. Lautenschläger macht es ihm jetzt nach.
Verlust an Einfluss durch Resignation deutscher EZB-Vertreter
Nur: Wer geht, verliert erst recht an Einfluss. Und es war noch unter dem Chefvolkswirt Issing im Mai 2003, dass der EZB-Rat das Inflationsziel neu festlegte: auf „unter, aber nahe bei 2%" (vorher: unter 2%). Der jetzige Protest, so berechtigt er auch ist, ist hohl. Die Nordlichter im Gremium haben den Kampf um die geldpolitische Lufthoheit zu spät begonnen und zu früh die Waffen gestreckt,
findet Ihr
