Standpunkt: Der Ton macht die Musik

„Kartoffel-Mob“, nennt RTL-Politik-Ressortchef Nikolaus Blome protestierende Bauern. Der „Spiegel“ legt mit „motorisierter Mistgabel-Mob“ nach. In der „Zeit“ ist von „neuer deutscher Brutalität“ zu lesen und von „Angriffen auf Robert Habeck“. 

Die Politik holt ebenfalls mit der verbalen Keule aus: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die für Klimakleber viel Verständnis aufbrachte, hat dazugelernt. Sie weiß nun, dass jene, die „andere Menschen (aufhalten), die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, … in allererster Linie für Wut und Unverständnis“ sorgen.

Politiker und Medien dreschen auf die Bauern ein

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schwadroniert von „feuchten Träumen vom Umsturz“ – welche Bilder ihm da auch immer durch den Kopf gegangen sein mögen. Für die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt geht es bereits „um unsere Demokratie“ und Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, spricht von „Nazi-Bauern“. Diskussion beendet.

Der Ton macht die Musik. Je aufgeheizter die Stimmung vieler Bürger, desto sachlicher und einfühlsamer sollten Minister und Bundestagsabgeordnete, aber auch Medienvertreter argumentieren. Die Medien sollten den Bauern erläutern, warum sie die Steuerrückerstattung für den Sprit von Traktoren von jährlich knapp 3.000 Euro als „Subvention“ bezeichnen, bei der finanziellen Zusatzausstattung der Abgeordneten von monatlich 4.725,48 Euro dagegen von einer „steuerfreien Kostenpauschale“ sprechen. Wie würden die MdB wohl auf deren Streichung reagieren? Warum sie meinen, dass es selbständigen Landwirten mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von knapp 38.000 Euro „doch gut geht“ (FAZ). 

Schlüssige Erklärungen tun Not

Finanzminister Christian Lindner sollte auseinanderlegen, warum laut Bericht des Bundesrechnungshofs allein durch sorgsames Haushalten in den Ministerien Milliarden frei würden, ohne dass irgendwo „gestrichen“ werden müsste, für 196.500 selbständige Landwirte aber an 440 Mio. Euro Entlastung für den Traktorendiesel gespart werden soll.

Wirtschaftsminister Habeck sollte sich bemühen, schlüssig zu erklären, warum Intel für eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt nach wie vor rund 10 Mrd. Euro an Subventionen erhalten soll, obwohl das Unternehmen 2022 etwa 8 Mrd. Euro Nettogewinn eingefahren hat. Die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sollten darlegen, warum sechs parteinahe Stiftungen, bei denen bereits gut versorgte Parteifreunde für satte Gehälter untergebracht werden, jedes Jahr 140 Mio. an „Zuschüssen“ aus dem Bundeshaushalt kassieren. 

Lange Liste erklärungswürdiger Ausgaben

Die Liste erklärungsbedürftiger Ausgaben ließe sich unendlich fortführen: von den Milliarden für ungebremste Migration und Flüchtlingshilfe, für leistungsloses Bürgergeld bis hin zur Vernichtung von rund 170 Mio. Dosen Covid-Impfstoff, deren Haltbarkeit bereits abgelaufen ist oder in Kürze sein wird (, wie sich aus Recherchen des BR-Faktenfuchs ableiten lässt). Wer in die Gesellschaft hineinhorcht, erfährt, dass all dies täglicher Gesprächsstoff ist, der Unverständnis bei Nicht-Betroffenen und Wut bei Betroffenen hervorruft. Von staatlicher Willkür ist immer häufiger die Rede.