Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

Die Bundesregierung kommt mit ihren Digitalisierungsprojekten gut voran. Das bescheinigt ihr der Digitalverband Bitkom. Er hat dazu die Umsetzung von 334 Digitalprojekten analysiert.

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

Viele Mittelständler laufen mit großen Schritten in eine Verrentungs-Falle. Immerhin fast jeder zweite Unternehmer fürchtet deswegen sogar um seine Existenz. Headhunter bestätigen gegenüber FUCHSBRIEFE zudem, dass vor allem Führungskräfte oft keine Lust mehr haben, noch "ewig" zu arbeiten. Das Problem: Sie haben vielfach die Möglichkeiten, eher in Rente zu gehen. Zur Gefahrenabwehr brauchen Unternehmen eine klare Strategie.

Erst die Wirtschaftswende, dann die Haushaltswende - die FDP treibt die SPD und Grünen in der Koalition gerade vor sich her. Das Ansinnen ist richtig und wird der Partei helfen, ihr Image aufzupolieren. Dieser Glanz wird allerdings schnell verblassen, wenn die Liberalen keinen Erfolg in der Ampel haben. Dann haben sie nur noch eine Option - oder ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte mit einer einfachen Gesetzesänderung beschleunigt werden. Es geht um die Anschlusspunkte, an denen die Solar- und Windkraftanlagen mit dem Stromnetz verbunden werden. Die sind bisher nur sehr wenig ausgelastet. Das Wirtschaftsministerium prüft nun eine Gesetzesänderung, wie es gegenüber FUCHSBRIEFE bestätigte.

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.

Die politischen Zentrifugalkräfte in Deutschland wachsen. Das zeigt sich an den Wahlumfragen, in denen vor allem die politischen Ränder stark sind und zulegen. Derweil igeln sich die klassischen Volksparteien immer weiter in der schrumpfenden Mitte ein und schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Dieses Spiel auf Zeit wird nicht ewig funktionieren.

Die Geschäfte im Hamburger Hafen florieren - auch die mit Drogen. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Hamburger Senats. Politik und Ermittler versuchen nun, mit Aufklärungskampagnen gegenzusteuern. Die Anti-Drogen-Kooperation von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit südamerikanischen Ländern scheint aber zu floppen.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?

Nachhaltigkeit, schön wär’s. Was die deutsche und europäische Politik mit einer gewissen Hybris beim Klima anstrebt, ist für die europäischen Sozialsysteme, das deutsche insbesondere, nicht mehr möglich. Der Kipppunkt ist überschritten. Was jetzt noch geht, skizziert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem "Standpunkt".

Der Bericht zur Kriminalstatistik Deutschland war "erschütternd". Das hat die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert. Nun fordert die SPD ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit.

Die deutsche Staatsverschuldung ist ein gutes Stück höher als von der Bundesregierung angegeben. Denn ein Teil der Schulden, der durch von der EU vergeben Mittel entsteht, wird nicht in die Berechnung des Schuldenstands einbezogen. Das aber ist ein unredlicher Haushalts-Trick.

Die Verzweiflung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz ist mit Händen zu greifen. Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar ein Fahrverbot an Wochenenden – natürlich nur für Verbrenner – ins Spiel gebracht. Das bringt viele Beobachter auf die Palme. Grüne und SPD werfen dem Minister "Panikmache" vor. Damit haben sie recht, benennen aber zugleich nur ein Prinzip und Instrument, das sie selbst gern zum Regieren einsetzen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine hitzige Debatte über die Corona-Politik entfacht. Kritiker der rigorosen Corona-Maßnahmen sehen sich in den Protokollen bestätigt. Verteidiger schieben die Diskussion um die Verantwortlichen und ihre Entscheidungen in die "Querdenker"-Ecke. Für die Politik sind die Protokolle gesellschaftlicher Sprengstoff.

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.

Die Cannabis-Legalisierung zum 1. April wackelt gewaltig. Bei der Abstimmung im Bundesrat (Freitag, 22.3.) ist mit erheblichem Widerstand aus den Ländern zu rechnen. Der kommt nicht nur von CDU-Bundesländern, sondern auch aus jenen, in denen die Ampel-Parteien regieren. Die Bedenken und Unklarheiten bezüglich des Gesetzes wachsen. Doch die Ampel-Koalition will eine Übermittlung an den Vermittlungsausschuss vermeiden, macht den Ländern Angebote und will die Zustimmung herbei-dealen.