Arbeitsministerium prüft ifo-Vorschläge zum Lohnabstand

An den Fehlanreizen von Bürgergeld und Transfersystem wird sich in dieser Legislatur voraussichtlich kaum noch etwas ändern. Das ifo-Institut hat für das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) zwar Vorschläge durchgerechnet, systemische Fehler beim Bürgergeld und im Transfersystem zu reduzieren. Neben Simulationen zu den Effekten von Anpassungen hatte das Institut anhand diverser Beispielrechnungen gezeigt, dass der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Arbeitseinkommen teilweise so gering ist, dass sich für Arbeitnehmer eine zusätzliche Beschäftigung nicht lohnt (FB vom 22.01.).

ifo hat dem Arbeitsministerium Vorschläge für Anpassungen vorgelegt

Ifo-Forscher Maximilian Blömer hatte im Interview mit FUCHSBRIEFE von Designfehlern bei Bürgergeld und Transfersystem gesprochen. Das Problem: Ein erhöhter Zuverdienst führt in gewissen Konstellationen dazu, dass die Transferleistungen (z.B. Wohngeld) so stark reduziert werden, dass trotz mehr Arbeit kaum mehr Geld übrigbleibt als zuvor.

Diese Designfehler könnten behoben werden. Am besten wäre es, das gesamte Transfersystem auf den Prüfstand zu stellen. Denn das Nebeneinander vieler unterschiedlicher Transferleistungen ist ineffizient und setzt Fehlanreize. „Eine große Reform ist politisch aber derzeit überhaupt nicht denkbar“, so die Einschätzung eines mit den Vorgängen Vertrauten gegenüber FUCHS.

Schon kleinere Maßnahmen könnten helfen

Das ifo zeigt mit seinen Berechnungen aber auch, dass es bereits kleinere Maßnahmen gibt, mit denen die Konstruktionsfehler zumindest in Teilen ausgebessert werden könnten. So gäbe es durch die Erhöhung von Hinzuverdienstgrenzen die Chance, ein Vollzeitäquivalent von gut 100.000 Arbeitskräften zu aktivieren. Den Staat würde das durch nicht eingesparte Reduktionen bei den Transferleistungen etwa 1,6 Mrd. Euro p.a. kosten.

„Es gibt auch Gestaltungsvarianten, mit denen eine aufkommensneutrale Optimierung der Arbeitsanreize gelingen kann“, so das ifo-Institut. Ein Weg wäre, die Möglichkeiten für einen Hinzuverdienst insbesondere für Singles zu erhöhen. Diese würden besonders sensitiv darauf reagieren.

Unsicherheitsfaktor Schwarzarbeit

Eine Unsicherheit gibt es mit Blick auf mögliche Schwarzarbeit. Denn es ist nicht bekannt, wie viele Personen einer solchen Beschäftigung nachgehen und damit ihr Netto deutlich aufbessern. Je höher dieser Anteil ist, desto großzügiger müssten die Zuverdienstgrenzen angehoben werden, um zusätzliche Arbeit attraktiv zu machen. Allerdings ist es eine politische Grundsatzfrage, ab „wann und in welchen Schritten Hinzuverdienste mit Transferleistungen gegengerechnet werden müssen“, so das ifo.

Ob die Ampel-Regierung die von ifo durchgerechneten Verbesserungen noch angehen wird, ist ungewiss. Aus dem Arbeitsministerium (BMAS) heißt es auf Nachfrage von FUCHS: „Die Ergebnisse zur Verbesserung der Erwerbsanreize werden ausgewertet und beraten.“ Wie lange dieser Prozess dauert, kann das BMAS nicht sagen. Weiter heißt es: „Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der einzelnen Reformvarianten liegen noch nicht vor.“ Das BMAS hat gegenüber FUCHS aber noch nicht einmal bestätigt, dass es eine Verbesserung der Erwerbsanreize in dieser Legislatur grundsätzlich anstrebt.