Die EU verpflichtet Unternehmen, entlang ihrer gesamten Lieferkette die Haftung für Verstöße gegen Menschenrechte und Klimaschutzziele zu übernehmen. Das neue Lieferkettengesetz wird künftig zudem für deutliche mehr Unternehmen direkt gelten. Indirekt ist ohnehin mit einer weiten Ausstrahlung des Gesetzes in den Mittelstand hinein zu erwarten. Auf KMU kommen erhebliche Anforderungen zu.

Am Freitag könnte die EU den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Vom Startschuss bis zum Ziel wird es aber ein sehr weiter Weg. Die größte Hürde werden die Agrarsubventionen sein. Denn durch die würde es sehr viele Verlierer geben - und nur wenige, die sehr viel Geld scheffeln.

Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien nichts ungewöhnliches. Seit 2012 gab es vier davon - am 17.12. folgt die fünfte. Den Regierungsparteien drohen bei dieser Wahl überraschend deutliche Stimmenverluste. Kommt es gar zum Machtwechsel, würde das einen radikalen Neustart für die Beziehungen mit der EU bedeuten.

Im Streit um die neuen Schuldenregeln der EU zeichnet sich eine Einigung ab. Der Durchbruch könnte schon in der Nacht zu Freitag erzielt werden. Ökonomen warnen davor die Reformvorschläge anzunehmen.

Das KI-Gesetz der EU bekommt kräftigen Gegenwind. Seit über zwei Jahren wird darüber verhandelt. Jetzt schießen Deutschland und Frankreich gegen das Gesetz.

Die EU hat gute Startbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft geschaffen. Zum einen nimmt die Wasserstoffbank ihre Tätigkeit auf. Sie bietet Förderungen für Wasserstofferzeuger. Zum anderen hat sie über die Betreiber der Wasserstoff-Netze entschieden.

Im Zuge der gelockerten US-Sanktionen gegen Venezuela melden auch europäische Unternehmen wieder ihr Interesse an venezolanischem Öl an. Die EU könnte dadurch in ein Sanktions-Dilemma zu geraten.

Zwar hat das siegreiche polnische Wahlbündnis um Donald Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dennoch hat es bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet - und der ist sehr wirtschaftsfreundlich. Das sind gute Nachrichten für Unternehmen in Polen, aber auch für deutsche Geschäftspartner.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

In Großbritannien könnte der Termin für die Unterhauswahlen vorgezogen werden. Schon im Mai könnte es zum Urnengang kommen. Das berichtet unser Korrespondent aus London. Hintergrund für die voraussichtliche Terminänderung sind sehr populistische Überlegungen.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

In den Niederlanden finden am kommenden Mittwoch (22.11.) vorgezogene Parlamentswahlen statt. Eine neue Partei hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Ihr Aufstieg geht vor allem zu Lasten der Populisten.

Eine sehr gute Verwaltung kann auch bei starker Regulierung zu einem hohen Wirtschaftswachstum führen. Das zeigt eine Analyse skandinavischer Regionen. Die Verwaltung dort unterstützt die Unternehmen bei der Erfüllung der regulatorischen Anforderungen. FUCHSBRIEFE werfen einen Unternehmer-Blick auf die Details der Untersuchung.

In Brüssel hat das Europaparlament seine Position zur neuen Abgasnorm 7 beschlossen. Darin enthalten sind Verschärfungen für Busse und Lkw und den Reifenabrieb und Feinstaub-Emissionen.

Im kommenden Jahr feiert die Visegrád-Gruppe ihren 20. Geburtstag. Die Einigkeit des informellen Bündnisses zwischen Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bröckelt allerdings. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die europäische Politik.

Die EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Die Aussicht, Teil der europäischen Familie zu werden, kommt für die Ukraine zu einem kritischen Zeitpunkt.

Die britische Förderung von Öl und Gas in der Nordsee bleibt ein Vabanque-Spiel. Zwar hat sich Briten-Premier Rishi Sunak gerade innerparteilich durchgesetzt. Die Labour-Partei könnte ihm aber schon in wenigen Monaten wieder einen Strich durch die Rechnung machen.

Die EU arbeitet daran, CCS zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der Technik kann CO2 gespeichert werden. Bisher ist die Technik aber umstritten, weil Anbieter freiwilliger CO2-Zertifikate undurchsichtig arbeiten und weit weniger CO2 binden als versprochen. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wie die EU das ändern will.

Spanien steht kurz davor, eine neue Regierung zu bekommen. Nach dreimonatigen zähen Verhandlungen hat Pedro Sánchez einen entscheidenden Kompromiss in den Verhandlungen erzielt. Der wird sich auf die Einheit Spaniens auswirken.