Die nächste EU-Kommission wird sich viel stärker mit Wirtschaftspolitik beschäftigen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Je mehr sich der Konflikt um Taiwan zuspitzt, desto mehr macht sich die Sorge darüber breit, was mit der Halbleiterproduktion auf der Insel Taiwan passiert, wenn es zu einem Krieg zwischen China und Taiwan kommen sollte. Schließlich werden auf Taiwan die überwiegende Mehrheit der fortschrittlichsten Halbleiter der Welt hergestellt. Jetzt bestätigte der wichtigste Lieferant von Chipmaschinen, dass er einen Killer-Switch für die ferngesteuerte Abschaltung installiert hat.

Einige Bundesländer haben Abgaben für Gemeinden beschlossen, in deren Gemarkung neue Windkraft- und Solaranlagen gebaut werden. Die Einnahmen ermöglichen den Gemeinden neue Investitionen. Das Problem ist aber, das alle Länder eigene Gesetze haben.

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

Die Sanktionen der USA gegen chinesische Hersteller treffen die Auto-Industrie des Landes in einer kritischen Phase. Denn sie hat schon mit massiven Absatzproblemen zu kämpfen. Werden die Exportmärkte für chinesische Hersteller nun verschlossen, könnte die Lage kritisch werden. Das wird aber auf die Hersteller in den USA und Europa zurückfallen. Denn es gibt global erhebliche Überkapaziäten. Darum droht ein E-Auto-Crash.

Die Bundesregierung kommt mit ihren Digitalisierungsprojekten gut voran. Das bescheinigt ihr der Digitalverband Bitkom. Er hat dazu die Umsetzung von 334 Digitalprojekten analysiert.

Wolodymyr Selenskyj ist nicht mehr Präsident der Ukraine - zumindest nicht mehr legitim. Denn am 21.05.2024 um Mitternacht endet seine Amtszeit. Ein neuer Präsident ist aufgrund der ausgesetzten Wahlen in der Ukraine nicht gewählt. Selenskyj bleibe damit Präsident, so die UNO. Kritiker fürchten aber, dass seine Position innerhalb der Ukraine und auf dem internationalen Parkett allmählich erodiert.

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

In China steht schon wieder eine Minister-Entlassung bevor. Diesmal trifft es Landwirtschaftsminister Tang Rejian. Im Reich der Mitte wird gerätselt, was der Grund für die Entlassung ist - und eine Theorie macht die Runde.

Viele Mittelständler laufen mit großen Schritten in eine Verrentungs-Falle. Immerhin fast jeder zweite Unternehmer fürchtet deswegen sogar um seine Existenz. Headhunter bestätigen gegenüber FUCHSBRIEFE zudem, dass vor allem Führungskräfte oft keine Lust mehr haben, noch "ewig" zu arbeiten. Das Problem: Sie haben vielfach die Möglichkeiten, eher in Rente zu gehen. Zur Gefahrenabwehr brauchen Unternehmen eine klare Strategie.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ihr Rating durch die Finanzierung von Rüstungsausgaben gefährden.

Die Schweiz verabschiedet sich gerade von ihrem wichtigsten Grundsatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Ausrichtung der Ukraine-Friedenskonferenz untergräbt sie ihr Neutralitätsrecht. Hinzu kommen Bemühungen, viel enger mit der NATO zu kooperieren.

Die Regionalwahlen in Katalonien lösen bei vielen Unternehmern in Spanien eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung aus. Nach der Niederlage der Separatisten am 12. Mai steigt nun die Wahrscheinlichkeit, dass die Investitionen in der Region wieder deutlich anziehen. Für Unternehmer ergeben sich daraus Chancen.

Erst die Wirtschaftswende, dann die Haushaltswende - die FDP treibt die SPD und Grünen in der Koalition gerade vor sich her. Das Ansinnen ist richtig und wird der Partei helfen, ihr Image aufzupolieren. Dieser Glanz wird allerdings schnell verblassen, wenn die Liberalen keinen Erfolg in der Ampel haben. Dann haben sie nur noch eine Option - oder ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Russland hat einen neuen Verteidigungsminister. Wladimir Putin hat Sergej Schoigu entlassen und durch einen Zivilisten ersetzt. Das Besondere daran: Andrej Beloussow ist ein Finanz- und Wirtschafts-Experte und er hat eine klare Mission.

Europa, voran Deutschland, setzen auf Erneuerbare Energien, um die Produktion energieintensiver Industrie zu erhalten. Diese Strategie wird aber nicht aufgehen. Denn die nachhaltigen und immer günstiger werdenden Energien sind dennoch viel teurer als an vielen anderen Standorten der Welt.

Der Handelskonflikt zwischen der EU, den USA und China nimmt an Schärfe zu. Jetzt drohen auch die USA mit neuen Sanktionen. Von denen könnte vor allem Chinas E-Mobilität und der Solar-Sektor betroffen sein. Daraus erwachsen Risiken für den Chinesischen Yuan.

China hat seine Zollgesetzgebung verschärft. Ziel ist es, einfacher Gegenzölle erheben zu können. Ob China die neuen Gesetze auch ausnutzen wird, ist noch fraglich.