Zahlreiche Gesetzesänderungen machen den Weg für einen stärkeren Zubau mit Agrar-Solaranlagen in Deutschland frei.

Streits zwischen "Fundis" und "Realos" gehören fest zum Programm eines jeden Parteitags der Grünen. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kannte solche Auseinandersetzungen. Am Ende stellte sich die Basis in den meisten Fragen hinter die Parteispitze. Damit ließ sie sich die Chance auf einen Befreiungsschlag entgehen.

Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.

Der Standort D hat eine kritische Schwelle erreicht. Die Rahmenbedingungen haben sich derart verschlechtert, dass inzwischen fast jedes zweite Unternehmen über eine Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland nachdenkt. Ein signifikanter Teil der Unternehmen will schon in den kommenden beiden Jahren mit der Verlagerung beginnen. Einige Branchen sind besonders aktiv.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Deutschland wird seinen Bedarf aber nicht selbst decken können. Darum sind wir auf Importe angewiesen. FUCHSBRIEFE skizzieren den Weg des Wasserstoff-Moleküls von der Produktion in Entwicklungsländern bis zur deutschen Industrie.

Kein anderer Grünen-Politiker ist derzeit so beliebt wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Auch dieser wird sich Gedanken über seine politische Zukunft in der Zeit nach der Ampel machen. Gerüchteweise zieht es ihn in die Landespolitik Baden-Württembergs.

Drei Landesverbände der CDU haben die politischen Weichen für die anstehenden Wahlen gestellt. In Baden-Württemberg gab es zudem einen Wechsel des Vorsitzenden. Relevant ist das für die Bundesländer, aber auch für die Parteispitze der Union in Berlin.

Die Ampel-Regierung darf geplante Corona-Hilfen nicht einfach für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter haben damit die Haushaltsplanungen der Ampel über den Haufen geworfen. Die muss nun komplett neu rechnen. Ein GAU für den Klimaschutz ist das aber nicht.

Am 1. Dezember startet die neue erhöhte CO2-Maut. Viele Teilnehmer in der Logistik-Branchen bezeichnen die Maut-Erhöhung als "wirtschaftliches Desaster" und prognostizieren saftige Preisanstiege im Transport-Sektor. FUCHSBRIEFE haben nachgerechnet.

Dass LNG aus Übersee teuer und schmutzig ist, ist kein Geheimnis. Nun hat eine US-Universität aber festgestellt, dass es für Deutschland sogar ökologischer wäre, noch mehr Kohle statt LNG zu verbrennen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der Regierung darum eine Neubewertung und ein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik.

Ein Silberstreif am Horizont: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein neues Verfahren zum Bürokratie-Abbau angewendet. Es war damit sehr erfolgreich. Nun soll es in weiteren Bereichen genutzt werden. Wenn andere Ministerien mitziehen, könnte das die Unternehmen wesentlich entlasten.

Die Bundesregierung hat neue Strompreis-Subventionen beschlossen. Mit denen will sie die sehr hohen Strompreise in Deutschland für Unternehmen abfedern. Die Subventionen sollen zunächst für fünf Jahre gelten. Sonderregeln gibt es für große Unternehmen.

Ab 2024 steigt die Mindestausbildungsvergütung teils kräftig. Die Politik will Ausbildungen damit attraktiver machen. Recherchen von FUCHSBRIEFE zeigen, wie weit die Politik damit "neben der Schnur" liegt. Denn das Mindestgehalt für Azubis hat mit der Realität in den Betrieben nicht mehr viel zu tun.

Im Kampf gegen den Klimawandel konkurrieren auf der internationalen Ebene mehrere Ansätze. Dem Drängen Europas und der USA steht das relativierende Modell Chinas gegenüber. Will der Westen seine Vorstellungen durchsetzen, muss er auf die ärmeren Länder mit attraktiven Angeboten zugehen. Doch danach sieht es nicht aus.

Die Parlamentswahlen in der Schweiz am gestrigen Sonntag haben erwartungsgemäß mit einem Wahlsieg der als rechts geltenden SVP geendet. Deutliche Verluste mussten auch in der Schweiz die Grünen hinnehmen. Dafür gibt es mehr als eine verständliche Ursache.

Unter der E-Mail-Adresse buerokratieabbau@stuttgart.ihk.de können Unternehmen direkt und einfach Beispiele für überflüssige bürokratische Regelungen schildern.

Die Europäer sind derzeit nur mäßig interessiert daran, das Weltklima zu retten. Andere Besorgnisse sind derzeit viel größer. Das zeigen zwei aktuelle Studien.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.