Auch Chiles zweiter Verfassungsentwurf droht durchzufallen
Fußgängerzone in Santiago. © robertharding / Alamy Stock Photo
Chiles gültige Verfassung stammt noch aus der Pinochet-Diktatur. Es ist Zeit für eine neue Magna Carta meint darum eine Mehrheit der Bevölkerung. Doch nachdem bereits ein erster Anlauf scheiterte, droht nun auch der zweite Versuch durchzufallen.
Die Chilenen werden auch den zweiten Anlauf für eine neue Verfassung ablehnen. Darauf deuten alle aktuellen Umfragen hin. Damit drohen dann auch neue Unruhen. Bereits 2019 und 2020 gab es landesweite Proteste, die die große soziale Ungleichheit anprangerten und schließlich in der Forderung mündeten, die aus der Pinochet-Diktatur stammende Verfassung durch eine neue, progressivere zu ersetzen.
Politische Lager nutzen Verfassungsprozess, um eigene Agenda durchzusetzen
Ein erster Verfassungsentwurf wurde 2022 abgelehnt. Er wurde von einer mehrheitlich links besetzten Versammlung ausgearbeitet, sah sich aber dem Vorwurf ausgesetzt, dass dadurch eine linke Agenda durchgesetzt werden sollte.
Seit Mai 2023 erarbeitet Chiles Rechte einen neuen Entwurf. Der sieht u.a. weniger Sitze für die Bezirke bei Parlamentswahlen, Privatisierungen, Einschränkungen des Abtreibungs- und des Streikrechts vor. Dieser sieht sich nun mit dem selben Vorwurf konfrontiert, wie vor einem Jahr der Entwurf der Linken. Am 17. Dezember stimmen die Chilenen ab.
Fazit: Auch der zweite Entwurf für eine neue chilenische Verfassung wird scheitern. Damit drohen neue Unruhen in dem lateinamerikanischen Land.
