EU-Steuerzahler finanzieren US-Waffen

Europa lässt sich im Ukraine-Krieg von den USA brutal an die Wand drängen und finanziell ausbeuten. Die Amerikaner verfolgen sehr klar eigene politische und wirtschaftliche Interessen, während Europa ein gut handhabbares Werkzeug für die Amerikaner ist.

Das wird beim Blick auf die Militär- und Finanzhilfen immer deutlicher sichtbar. Während die USA vor allem Militärhilfen leisten, helfen die Europäer hauptsächlich mit Geld. Dabei haben die Europäer die Amerikaner inzwischen sogar absolut überholt. Das hat das Institut für Weltwirtschaf (IFW, Kiel) errechnet.

Europa überholt USA bei Ukraine-Hilfen

Bis Anfang Dezember lagen die USA mit ihren Hilfen absolut vorn. Sie haben der Ukraine insgesamt 50,9 Mrd. Dollar zur Verfügung gestellt. Nach den neuen Hilfszusagen von Europa (z. B. 18 Mrd. Euro für 2023) liegt der alte Kontinent nun mit 52 Mrd. Euro vorn. Deutschland ist das größte Geber-Land. Nicht in der Statistik erfasst sind die Zahlungen aus den Sozialhaushalten, die innerhalb der Länder an Ukrainer geleistet werden.

Entscheidend ist die qualitative Struktur der Ukraine-Hilfen. Von den USA erhält die Ukraine nur zu einem geringen Teil „humanitäre Hilfe“ und direkte Finanzhilfen. Die USA liefern vor allem Waffen und Munition. Diese Hilfen machen fast 50% der gesamten US-Unterstützung aus. Aus der EU fließt dagegen fast ausschließlich Geld in die Ukraine. Der Anteil der direkten Finanzhilfen beträgt fast 90% aller EU-Hilfsleistungen. Militär- und humanitäre Hilfen machen nur einen Bruchteil der EU-Hilfen aus, so das IFW.

Europa verschenkt Waffen, die USA verleasen sie

Relevant ist auch der Unterschied bei den Waffenlieferungen. Während Europa die gelieferten Waffen an die Ukraine verschenkt (und zum Auffüllen der eigenen Bestände neue Waffen bei den Amerikanern kauft), verkaufen die Amerikaner ihre Waffen und Munitionslieferungen an die Ukraine. Geregelt ist das im Lend-Lease Act vom 19. Januar 2022. Das Gesetz regelt, dass der US-Präsident Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine treffen kann, um Waffen und Munition zu verleihen oder zu verleasen. Die verliehenen Waffen müssen monatlich bezahlt und – zumindest formal - am Ende des Konfliktes zurückgegeben werden.   

Auch der Blick auf die Rohstoff-Lieferungen zeigt, wie die USA ihre Interessen verfolgen. Anstatt relativ sauberem und billigem Gas aus Russland kauft Europa jetzt in großem Stil schmutziges und teures Fracking-Gas aus den USA und Öl aus Kanada. Aber sogar der Gas-Deal mit Katar, das etwa 3% des in Deutschland benötigten Gases liefern wird, geht nicht ohne die Amerikaner. Das Transportunternehmen, welches das Gas aus Katar nach Deutschland verschifft, ist ein amerikanisches.