Lautloser Fortschritt
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) machen Fortschritte. Strittige Bereich wie der Agrarsektor könnten ausgeklammert werden.
Trotz anders lautender Spekulationen – das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) kommt. Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten. Das Scheitern des Bali-Abkommens am Widerstand Indiens Ende Juli zwingt die Verhandlungspartner zur Disziplin. Eine Einigung wird extreme Sogwirkung in Richtung Abbau von Handelshemmnissen auch außerhalb der neuen Wirtschaftszone entfalten. Einigkeit besteht vor allem im Abbau von Handelshemmnissen bei Industrieerzeugnissen. Darunter fallen Autotürgriffe, Zulassungsregelungen etc. Uneinigkeit gibt es noch beim Handel mit Dienstleistungen. Die EU fürchtet das Übergewicht der USA, die in diesem Sektor besondere Stärken haben. Eine völlige Liberalisierung soll deshalb aus Brüsseler Sicht nur in Etappen erfolgen. Die in der Öffentlichkeit herausgestellten Probleme im Agrarbereich spielen keine große Rolle. Es ist vorstellbar, dass dieser Sektor zunächst ausgeklammert oder mit langer zeitlicher Streckung liberalisiert wird. Die Koalitionsvereinbarung schreibt das Ja der Bundesregierung zu TTIP fest. Die Bundesregierung wird somit in den Verhandlungen nicht wackeln und ihren Einfluss in der EU geltend machen. Ende September gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Sie soll das sensible Thema gegenseitiger Anerkennung von Prüfungen und Standards erörtern. Wie aus Brüssel zu hören ist, herrscht hierzu schon weitgehendes Einvernehmen.
Fazit: Für die komplexe Materie ist das vorgelegte Verhandlungstempo beachtlich. Geht es nach der Bundesregierung, wird das Abkommen noch 2016 – vor der nächsten Bundestagswahl – eingetütet.