Lulas Rückkehr ändert alles

Sowohl der Real (Kurs EUR|BRL 6,61), die Währung Brasiliens, als auch der zentrale Aktienindex Bovespa sind in den letzten Tagen scharf eingebrochen. Ursache dafür ist die Entscheidung eines Richters am Obersten Gerichtshof Brasiliens, der die Verurteilung von Brasiliens ex-Präsident Lula da Silva von 2018 wegen Korruption aufhob. Damit könnte Lula auf die politische Bühne zurückkehren, sofern diese noch nicht abschließende Entscheidung rechtskräftig wird.

Zweifel am Urteil

Formell begründet wurde die Aufhebung des Urteils von 2018 damit, dass das Gericht im südbrasilianischen Curitiba nicht für das Urteil zuständig gewesen sein soll. Der Richterspruch ist umstritten, weil er unter der Leitung von Richter Sergio Moro gefällt wurde. Dieser hatte zuvor schon als Untersuchungsrichter die Ermittlungen gegen Lula da Silva geleitet. Im Nachgang tauchten dann Protokolle und Emails auf, die Absprachen zwischen dem Richter und den ermittelnden Polizeibeamten belegten. Dies weckte starke Zweifel an der Unparteilichkeit Moros und verliehen dem ganzen Verfahren den Anschein eines Komplotts.

Indes ist unzweifelhaft, dass Lula da Silva in illegale Partei- und Wahlkampffinanzierungen verwickelt war. Es gibt in Brasilien keinerlei staatliche Wahlkampffinanzierung. Folglich sind alle Parteien auf verdeckte Finanzierungen angewiesen; nicht zuletzt der mittlerweile ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende aktuelle Präsident Jair Bolsonaro.

Die Drohung einer Lula-Kandidatur zwingt Bolsonaro zum Kurswechsel

Daher hat die Nachricht trotz des Vorbehalts, dass die Aufhebung des Lula-Urteils nicht rechtskräftig ist, enorme Wirkung. Lula muss schon jetzt als Faktor im anlaufenden Wahlkampf um die Präsidentschaft 2022 einkalkuliert werden. Zumal er den Umfragen nach unverändert klarer Favorit wäre. Das ist zwar noch kein Wahlergebnis, aber eine erfolgversprechende Ausgangsposition.

Die Aussichten Brasiliens haben sich damit zumindest aus Sicht der Investoren schlagartig verschlechtert. Der amtierende Präsident muss jetzt sehr viel stärker auf soziale Wohltaten abstellen und wirtschaftliche Härten vermeiden, um Lula schlagen zu können.

Reformen  stocken

Die ohnehin ins Stocken geratenen Reformen bleiben damit auf der Strecke. Insofern hat Lula schon jetzt die Verhältnisse umgekehrt, bevor eine endgültige juristische Entscheidung gefallen ist.

Solange die Verurteilung Lulas nicht bestätigt wird, bleibt der Druck auf die Währung bestehen nicht zuletzt, weil – wie die einknickenden Börsenwerte zeigen – sich die ausländischen Investoren zurückziehen.