Frische Energie für den EWF
Die europapolitische Akzentuierung der neuen GroKo dürfte in der Währungspolitik praktische Auswirkungen haben. Der 2017 angestoßene Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus („Schutzschirm") zu einem vollen Europäischen Währungsfonds (EWF) steht seit einem entsprechenden Beschluss der EU-Finanzminister ohnehin auf der Tagesordnung. Er wird jetzt zusätzliches Gewicht erhalten. Dahinter steht die Idee, sich vom US-dominierten Vorbild IWF in Washington zu emanzipieren. Die Verhandlungen über die Rettung Griechenlands hatten den Verdacht genährt, dass der IWF nationalen US-Interessen dient.
Wichtiger noch wäre die Wirkung nach Innen hin. Der EWF (sofern dessen Start klappt) wird zu einem mächtigen Instrument zur Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone. Dafür sorgt schon die Fülle der bei einer solchen Einrichtung zusammenlaufenden Informationen und die damit anwachsende Expertise zusammen mit der Kompetenz, gegenüber den Einzelstaaten Empfehlungen aussprechen und bei Hilfsprogrammen bindende Vorgaben formulieren zu können. Die Frage wird sein, wie unabhängig und regelgebunden der EWF tatsächlich agieren wird.
Fazit: Die Schaffung eines EWF wäre nur dann ein Stabilitätsfaktor für die Eurozone, wenn er – anders als die EU-Kommission – Regeln durchsetzt.
