Das Vertrauen schwindet
Walter Ulbricht ließ eine Mauer bauen, als ihm ein Gutteil der DDR-Bürger das Heilsversprechen des Sozialismus nicht abnahm. Olaf Scholz zieht einen tiefen Graben durch die Gesellschaft, um die Impf-Gefolgschaft zu erzwingen. Und die FDP, vemeintlich das politische Bollwerk gegen staatliche Übergriffigkeit, reicht ihm jetzt dazu die Schaufel.
Zwei Drittel der Bundesbürger feiern Scholz, weil er endlich zeigt, was Führung heißt. Ein Drittel schaut entsetzt, weil ihm das Grundvertrauen in den Staat flöten geht. In einen Staat, dessen Repräsentanten über Monate hinweg die Unwahrheit sagten. Immer wieder. Laut und deutlich. Ein Staat, der auch nach zwei Jahren Pandemie keine organisatorische Verbesserung hinbekommen hat, um die Situation angemessen zu bewältigen. Schlimmer noch: Der zugelassen hat, dass sich die Situation auf den Intensivstationen zuspitzen konnte. Im Zivilrecht nennt man das Unterlassung. Jetzt will dieser Staat sein eigenes Versagen bei jenen abladen, die den Worten seiner höchsten Repräsentanten Glauben schenkten. Und sich – wie unverschämt – die Freiheit nahmen, danach zu handeln.
Auf die Lüge folgt der Schock
Auf die Lüge – "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" und "Es wird mit uns keine allgemeine Impfpflicht geben" – folgt der Schock. Auf den Schock folgen Emigration, innere Emigration und Gegenwehr. Auf die Gegenwehr folgt noch mehr Repression: Bei der Mauer blieb es nicht. Es kam Stacheldraht hinzu und ein Schießbefehl. Bevor bei manchem Leser jetzt Schnappatmung einsetzt: Ich will nicht die DDR von damals mit Deutschland heute gleichsetzen. Sondern mit einem drastischen Vergleich verdeutlichen, wohin es führen kann, wenn Staat und Gesellschaft die falsche Richtung einschlagen.
Zweifel an der Gewaltenteilung
Wir schauen mit Verachtung auf Polen. Auf dessen politisierte Justiz. Doch auch bei uns ordnet sich die dritte Gewalt unter. Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse von gestern durchliest, der liest mit jeder Zeile, dass auch im Deutschland der 2020er Jahre der Primat der Politik gilt.
So wie sich das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof in der Causa Geldpolitik und Staatsfinanzierung durch die Zentralbank nach einer inzwischen geradezu kindisch anmutenden Gegenwehr unterwarf, so tut es das jetzt bei der Pandemiebekämpfung. Wenn das Verfassungsgericht wenigstens versucht hätte, dem Bürger zu erklären, warum auch die unsinnigsten Maßnahmen in den Augen der Richter einer verfassungsgemäßen Logik folgen. Doch der Erste Senat winkte einfach durch. Die Botschaft von gestern heißt: Der Zweck heiligt die Mittel. Schwer zu glauben, dass dieser Pfad bei voraussichtlichen Klagen gegen eine anstehende Impfpflicht verlassen wird.
Die vierte Gewalt reiht sich ein ins Glied
Die sogenannte "vierte Gewalt", die Medien, reiht sich ein ins Glied. Von hier erschallen die lautesten Rufe nach der Impfpflicht. Aber verwundert das? Die Öffentlich-Rechtlichen haben die Schere im Kopf. Wer von der Gebührenpflicht lebt, kann die Impfpflicht nicht ablehnen. Die übrigen Medien kämpfen ums Überleben. Sie saugen dankbar das beständig wachsende Werbebudget der Bundesregierung auf. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Natürlich: Das geschieht alles stets für einen guten Zweck. Der heiligt die Mittel (siehe oben). So war es immer, wenn Staat und Gesellschaft einen Holzweg beschritten, meint Ihr Ralf Vielhaber
Am Rande ein Zitat von der Webseite der Bundesregierung: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da. Was Ulbricht zu dem Satz verleitet hat, weiß bis heute niemand."
