Die Mauer wächst, doch es bröckelt aus den Fugen
Was sich als Gedanke im Osten mit der Wahl eines AfD-Landrats und Bürgermeisters bereits manifestiert hat, schwappt langsam, aber sicher in den Westen der Republik. Es schwappt herüber mit den Folgen der Politik, die unter Kohl eingeleitet und unter Merkel fortgesetzt wurde.
Haben CDU/CSU den (Warn)schuss wirklich gehört? Ich habe große Zweifel. Beleg dafür ist ein Interview des EVP-Abgeordneten Manfred Weber vom Wochenende, in dem er bemerkenswerte Statements abgab. Bemerkenswert in ihrer Ignoranz. Die Brandmauer zur AfD steht, sagte der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP) der Funke Mediengruppe. Und: Die AfD wolle das zerstören, wofür CDU und CSU immer eingetreten seien. Doch genau das ist das Problem. Immer mehr Bürger fragen sich nach den Merkel-Jahren wofür die Union steht. Friedrich Merz ist für eine Korrektur des Merkel-Kurses offensichtlich zu schwach und die Herren Wüst in NRW und Günther in Schleswig-Holstein stehen für dessen Fortsetzung.
EU: Vom Wohlstandsgaranten zum unsicheren Kantonisten
Der Binnenmarkt mag ein Wohlstandsgarant für Deutschland gewesen sein. Aber ist es die EU unter der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen noch? Eine EU, die mit ihrer Klima-Ideologie den Industriestandort Deutschland aus den Angeln hebt, die der Flüchtlingskrise nicht wirksam entgegentritt, die eine überbordende Bürokratie eher ausbaut als eingrenzt, die immer mehr Staat anstelle des Marktes setzt und die bürgerliche Freiheiten immer weiter eingrenzt, die Schulden-Union und eine Geldpolitik durchsetzt, die (vordergründig) im Sinne Italiens und Frankreichs sein mag, aber nicht Deutschlands ist und die inzwischen am Wohlstand nicht nur nagt, sondern ihn geradezu frisst. Bei alldem machen CDU/CSU bislang brav mit, wenn sie nicht an der Spitze des Zuges stehen. Weber sieht von der Leyen gar in der Pole Position für eine zweite Amtszeit. Da kommt doch Freude auf.
Dem Volk "aufs Maul geschaut"
Ich hatte in diesem Frühjahr bei zwei gesellschaftlichen Ereignissen – einer Beerdigung, einer Hochzeit – in Nordrhein-Westfalen und im Grenzgebiet zwischen Bayern und Baden-Württemberg Gelegenheit für viele private Gespräche mit jungen, mittelalten und alten Menschen aus der wohlhabenden deutschen Mittelschicht. Es sind Gegenden, wo die Renten in bürgerlichen Kreisen noch immer für ein auskömmliches Leben mit Reisen, Auto, warmer Wohnung und gutem Essen reichen. Gegenden, in denen die Örtchen gepflegt sind und der deutsche Mittelstand prächtige Verwaltungs- und Produktionsgebäude in ansehnlichen Industriegebieten errichtet hat und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. Wo man Porsche, Audi, BMW und Benz fährt, jetzt gerne elektrisch, zumindest als Zweitwagen.
Wo man bemerkt, dass über jeden Amoklauf in den USA intensiver und breiter berichtet wird als über eine Clanschlägerei im Nachbarort oder einen zugewanderten Messerstecher auf einem Berliner Schulhof. Wo man den Enkeln eine bewohnbare, gut klimatisierte Erde hinterlassen will, aber nicht um den Preis der Deindustrialisierung, und wo man deshalb auch nicht auf die Ferienflugreise verzichtet. Wo man ein weites, christlich geprägtes Herz gegenüber Asylbewerbern hat, aber bemerkt, dass die unter Merkel eingeleitete Flüchtlings- und Asylpolitik zu einer völligen Überforderung der Integrationskraft, der Infrastruktur in den Kommunen und der Aushöhlung der Sozialsysteme führt. Wo man Inklusion gut findet, aber mit Befremden feststellt, dass dafür das Leistungsprinzip geopfert wird. Wo man der Jugend die Work-Life-Balance gönnt, aber sich fragt, „wie das alles gehen soll“. Wo man technischen Neuerungen offener gegenübersteht als in anderen Landesteilen und feststellt, dass Merkel-Deutschland die digitale Revolution verschlafen hat, was uns nun Produktivität und Arbeitsplätze kostet. Kurz: Es sind Gegenden, in denen man Webers Worte als hohle Phrasen erkennt und sich zutiefst nach einer Alternative zur gegenwärtigen politischen Leitlinie und auch zur CDU/CSU sehnt. Gegenden, in denen man – zumindest in größeren Teilen – AfD denkt, aber unterstreicht, dass man „niemals Nazi wählen“ würde. Noch.
Die Sehnsucht nach politischen Alternativen wurde schon einmal gestillt
Dieses bürgerliche Klientel hat(te) in Baden-Württemberg die Kretschmann-Grünen als Alternative zur CDU, in Bayern die Freien Wähler als Korrektiv zur CSU. Doch die Zweifel an den Grünen und der Praxistauglichkeit ihrer Klima-Ideologie sind enorm gewachsen. Jedes mittelständische Unternehmen, das aufgrund überbordender Bürokratie, zu hohen Steuer- und Abgabenlasten und massiv verteuerter Energie schließen muss oder von dannen zieht, schwemmt den Mörtel aus den Fugen, der die Steine der Brandmauer zusammenhält, die von der Union immer höher gestapelt werden.
Jeder weiß: Eine Mauer ohne Bindemittel lässt sich leicht einreißen, sie fällt schnell in sich zusammen. Die Brandmauer der CDU ist eine Mauer aus Verbal-Politik, bei der der Mörtel der Realpolitik aus allen Fugen bröckelt. Immerhin das hat Weber erkannt.
